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Budget: Breite Front gegen höhere Mehrwertsteuer

Symbolbild Geld, Steuern
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Alle Parlamentsparteien sprechen sich gegen den Vorschlag von IHS-Chef Felderer aus, zur Budgetsanierung die Mehrwertsteuer anzuheben. Finanzminister Pröll will in Krisenzeiten nicht über Steuererhöhungen reden.

Breite Ablehnung erntet der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) Bernhard Felderer für seinen Vorschlag, zur Budgetsanierung die Mehrwertsteuer anzuheben. Alle fünf Parlamentsparteien haben sich am Donnerstag dagegen ausgesprochen.

Felderer hatte in der "Presse" erklärt, es werde "unvermeidlich sein, die eine oder andere Steuer zu erhöhen." In Frage komme nur eine Massensteuer - die Mehrwertsteuer oder die Lohnsteuer. Und eine Erhöhung der Lohnsteuer sei der falsche Weg.

"Wenn wir zuerst über Steuererhöhungen reden, bevor wir über Einsparungen reden, nimmt das den Druck aus der Verwaltungsreform", sagte ein Sprecher von VP-Finanzminister Josef Pröll am Donnerstag. Außerdem sei eine Wirtschaftskrise der falsche Zeitpunkt, um über Steuererhöhungen zu reden.

Die FPÖ traut dieser Absage allerdings nicht. FP-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl glaubt, dass Pröll den Vorschlag des "Haus- und Hofberaters der ÖVP" Felderer aufgreifen werde. Ursache der "katastrophalen Haushaltssituation" sei nicht zuletzt das Bankenrettungspaket, mit dem die Regierung jenen Finanzinstituten das Geld "nachgeworfen" habe, die unsichere Ost-Spekulationen getätigt hätten, kritisierte Themessl.

Erhöhung "völlig falscher Weg"

Für BZÖ-Chef Josef Bucher wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer der "völlig falsche Weg". "Es wäre fatal in Krisenzeiten die Menschen noch zusätzlich mit höheren Steuern zu belasten. Gerade jetzt muss die Kaufkraft durch Steuersenkungsmaßnahmen angekurbelt werden", so Bucher in einer Aussendung.

SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in Krisenzeiten kontraproduktiv und würde die Kaufkraft der Bevölkerung empfindlich schmälern. "Eine Erhöhung dieser Konsumsteuer ist daher abzulehnen". Man müsse alles daran setzen, die Einkommen vor allem von sozial Schwächeren abzusichern "und sie nicht noch zu schröpfen". SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nannte Felderers Vorschlag "relativ eindimensional".

Für die Grünen wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verteilungspolitisch problematisch. Jene, die wieder die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen "zuerst schröpfen" wollen, würden den sozialen Frieden gefährden, kritisierte Budgetsprecher Werner Kogler.

Ähnlich die Ablehnung von ÖGB-Präsident Erich Foglar: Sozial und von der Verteilungsgerechtigkeit her wäre eine Mehrwertsteuer-Erhöhung "in etwa so treffsicher wie ein Mähdrescher im Schrebergarten und würde die steuerliche Schieflage weiter vergrößern". Wenn Staatsschulden nun durch eine Mehrwertsteuererhöhung abgebaut werden sollen, treffe das vor allem die Niedrigverdiener, die ihr gesamtes Einkommen für Essen, Wohnen und Heizen ausgeben müssten.

(Ag.)