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Bund holt sich von Münze Österreich 436 Mio. fürs Budget

Muenze Oesterreich
Die Presse (Clemens Fabry)
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Um den Schatz zu heben, soll der OeNB-Tochter per Gesetz untersagt werden, Vorsorgen für die Einwechslung von Münzen zu bilden.

Die Münze Österreich - Tochter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) - muss heuer 436 Millionen Euro an das Staatsbudget abführen. Die Münze muss dafür ihre hohen Rücklagen auflösen, als Gegenleistung übernimmt der Bund eine Haftung im Umfang von zwei Milliarden Euro für den Münztausch, schreibt der "Standard". In der Regierung sei der Schritt akkordiert. Auch die Notenbank sei prinzipiell einverstanden, es gebe nur noch redaktionell-technischen Klärungsbedarf, schreibt die Zeitung. Budgetär würde sich die Sonderdividende rechnen, da sie das Maastricht- sowie das strukturelle Defizit reduzieren soll.

Für den Schritt stehen Gesetzesänderungen an. Um den "Schatz" zu heben, soll der Münze im Scheidemünzengesetz untersagt werden, Vorsorgen für die Einwechslung von Münzen zu bilden, wird unter Berufung auf einen entsprechenden Begutachtungsentwurf erläutert. Grund für die bisherigen hohen Rücklagen ist die Verpflichtung der Münze, das ausgegebene Hartgeld im Fall der Fälle im Papiergeld zurückzutauschen. Allerdings gilt dieses Szenario als höchst unwahrscheinlich.

Bund hatte schon länger Auge auf Rücklagen

Für ihre "Rücklöseverpflichtung" hatte die Münze in der Bilanz 2014 rund 400 Millionen Euro Rücklage gebildet, laut Zeitung ist die Summe 2015 möglicherweise weiter gestiegen. Schon länger war klar, dass der Bund ein Auge auf diese Rücklagen haben würde. Die Münze hat sich der Zeitung zufolge mit Gutachten gewappnet, wonach unternehmensrechtlich sogar noch höhere Vorsorgen erforderlich seien.

Nun sei deshalb vorgesehen, dass sich der Bund verpflichtet, die Münze Österreich für die sogenannten Rücklösungen notfalls mit bis zu zwei Milliarden. Euro schadlos zu halten. Dafür müsse der Finanzminister die gesetzlich Haftungsobergrenze um diesen Betrag nach oben setzen. Auch diese Änderung ist zur Begutachtung unterwegs.

>>> Artikel auf "Standard.at"

(APA)