Die bayerische Polizei schickt seit Jahresbeginn bis zu 250 Flüchtlinge pro Tag zurück nach Österreich. Von ihnen beantragt nur ein Bruchteil hierzulande Asyl.
Wien. „Der Großteil taucht ab“, sagt Marius Meisinger, stellvertretender Leiter der Fremdenpolizei in Tirol über jene Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze abgewiesen und nach Österreich zurückgebracht werden. Bis zu 250 täglich sind seit Jahresbeginn davon betroffen. Der Großteil landet – aufgrund der geografischen Lage – in Oberösterreich: Laut dem oberösterreichischen Polizeisprecher David Furtner sind das zwischen 50 und 200 Menschen täglich.
Dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden, hat Furtner zufolge zwei Gründe: Entweder wollen die Flüchtlinge in Deutschland keinen Asylantrag stellen, weil sie noch weiterreisen möchten, oder sie haben versucht, mit gefälschten Dokumenten einzureisen bzw. falsche Angaben über ihr Herkunftsland gemacht.
„Sobald Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen wurden, haben sie drei Optionen“, sagt Furtner. „Entweder sie stellen in Österreich einen Asylantrag, stellen sich einem fremdenpolizeilichen Verfahren oder tauchen ab.“
Einen Asylantrag stellt laut Furtner nur ein Bruchteil, sein Kollege in Tirol, Marius Meisinger, bestätigt diese Beobachtungen. Ebenso die Polizei in Salzburg. Im November 2015 wurden laut Polizeisprecherin Eva Wenzl 580 Flüchtlinge von Deutschland in das Bundesland zurückgebracht. Davon haben nur 30 Prozent einen Asylantrag gestellt. Im Dezember waren es von 576 Personen nur 22 Prozent.
Zu wenig Haftplätze
Wer keine Asyl beantragt, muss sich einem fremdenpolizeilichen Verfahren unterziehen. Doch der illegale Aufenthalt in Österreich gilt lediglich als Verwaltungsübertretung. Deshalb kann die Polizei die Flüchtlinge nur 48 Stunden für das Verfahren festhalten. Oberösterreich hat Furtner zufolge nur 100 Haftplätze für solche Fälle. Daher bleibe der Polizei oft nichts anderes übrig, als die Leute gleich frei zu lassen. Viele dürften dann zu Fuß versuchen, über Deutschland in ihr Zielland zu kommen.
Im Innenministerium sieht man die Sache anders. Dort heißt es, dass „ein relativ hoher Anteil“ der aus Deutschland zurückgeschickten Flüchtlinge in Österreich um Asyl ansucht. Eine Statistik dazu gebe es aber nicht, so Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Sollten die Abgewiesenen in Österreich keinen Asyl wollen, reicht das mögliche rechtliche Spektrum von der Zurückschiebung ins Ersteinreiseland (meist Slowenien) bis zur Aufforderung zu einer freiwilligen Ausreise und zur Abschiebung.
Gerade die Zurückschiebung nach Slowenien gestaltet sich aber als schwierig. Denn einmal in Österreich nehmen die Slowenen die Flüchtlinge nicht mehr zurück. „Es hat ein paar Fälle gegeben, wo man es probiert hat. Aber da hat Slowenien die Zurücknahme verweigert“, so der steirische Polizeisprecher Fritz Grundnig. Nimmt Slowenien die Flüchtlinge nicht an, kann ein Dublin-Zurückschiebeverfahren eingeleitet werden. Das kann Monate bis Jahre dauern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12. Jänner 2016)
