Bundeskanzler Faymann will eine Reduktion der Flüchtlingszahl. Das werde nicht durch flotte Sprüche passieren; er warnt vor einer Pauschalisierung nach den Ereignissen in Köln.
Wien. Auf der Neujahrskonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs am Montag waren die Flüchtlingskrise und der Umgang damit ein zentrales Thema. Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass die SPÖ nicht nur den Rechtsstaat ernst nehme, sondern auch ein Herz für jene Menschen habe, die um ihr Leben fürchten. Von der ÖVP geforderte Flüchtlingsobergrenzen lehnt er ab, eine Reduktion der Flüchtlingszahl hält er jedoch für notwendig. Diese werde aber „nicht durch irgendwelche flotten Sprüche passieren“, so Faymann. Viel wichtiger seien die Beseitigung der Fluchtursachen und der gemeinsame Schutz der europäischen Außengrenzen. Die 28 EU-Mitgliedstaaten müssten sich zu Solidarität in Europa bekennen und dürften sich nicht vor der Verantwortung drücken, bekräftigte der Bundeskanzler.
„Die um ihr Leben laufen“
Eine offene Haltung der SPÖ gegenüber Flüchtlingen verteidigt er vehement. „Ja, wir sind freundlich zu Menschen, die um ihr Leben laufen“, sagt er dazu. Er betont einmal mehr, dass „jene, die ein Recht auf Asyl haben, dieses auch bekommen müssen“. Konsequent müsse man hingegen bei jenen sein, die kein Recht auf Asyl haben und sie zurückschicken, meint Faymann. Er warnt jedoch auch vor Pauschalisierungen beim Thema Flüchtlinge: „Das gilt auch in Köln“, sagt er. Kriminelle seien wie Kriminelle zu behandeln, aber Rassisten hätten „keinen Platz in Europa“. Man müsse Flüchtlinge davor schützen, mit jenen in einen Topf geworfen zu werden, die in Terrororganisationen aktiv sind oder sich sonstiger Verbrechen schuldig machen. Die Ereignisse in Köln würden deutlich zeigen, dass sexuelle Belästigung kein Kavaliersdelikt sei.
Flüchtlinge retour aus Bayern
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hatte zuvor in seinen einleitenden Worten betont, dass Österreich jene Verschärfung des Sexualstrafrechts bereits umgesetzt habe, die in Deutschland derzeit erst diskutiert werde.
Übrigens: Anders als Deutschland ermöglicht Österreich weiterhin die Weiterreise von Flüchtlingen, die hierzulande nicht um Asyl ansuchen wollen. Rund 2000 bis 3000 Flüchtlinge würden derzeit täglich von Slowenien nach Österreich einreisen, sagt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Montag auf „Presse“-Anfrage. Wobei ein Großteil nach wie vor nach Deutschland will. An der Grenze zu Deutschland spießt es sich dafür zunehmend. Das Nachbarland hat kurz vor Weihnachten beschlossen, nur noch Flüchtlinge einreisen zu lassen, die auch tatsächlich in Deutschland um Asyl ansuchen. Wer das nicht vorhat und etwa nach Schweden will, dem wird die Einreise verweigert. Rund 50 bis 200 Flüchtlinge werden derzeit täglich laut Polizeisprecher David Furtner in Oberösterreich von den Bayern zurückgeschickt.
Zurück zum SPÖ-Treffen: Faymann betonte, nicht über eine Kürzung der Pensionen reden und den „Neoliberalen“ Paroli bieten zu wollen. Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise könne man sich nicht „heraussparen“, sondern müsse sich „herausinvestieren“.
Und natürlich durfte ein Hinweis auf die Steuerreform nicht fehlen. Die sei Erfolg sozialdemokratischer Politik, meinte Schieder. Mehr „im Börsel“ zu haben sei wichtig für Gerechtigkeit, Kaufkraft und Konjunktur. (hl/win/jp)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2016)
