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Neues Machtspiel im EU-Parlament

(c) AP (Christian Lutz)
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EU-Klubs werben um Mitglieder. Denn die Größe der Fraktionen entscheidet nicht nur über deren personelle und finanzielle Ressourcen, sondern vor allem über den Einfluss auf die Politik des Europaparlaments.

BRÜSSEL. Was haben die Grünen und ein „Pirat“ gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Ab Mitte Juli werden sie aber für fünf Jahre in einem gemeinsamen Klub im neuen EU-Parlament sitzen. 55 Mitglieder soll er zählen. 46 davon sollen von den Grünen, sieben von den Regionalisten kommen, außerdem ein Grün-Sympathisant aus Estland und ein Vertreter der schwedischen „Piratenpartei“. Dieser, freuen sich die Grünen, vertrete ein grünes Anliegen, er kämpft für die Rechte von Internetnutzern.

Mit 55 Mitgliedern ist der Grüne Klub voraussichtlich genauso stark wie die neue Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ aus den britischen Tories, den tschechischen ODS-Abgeordneten und anderen Europaskeptikern, von denen viele bisher in der Europäischen Volkspartei (EVP) verankert waren.

 

 

Noch ist das Werben um jeden Abgeordneten voll im Gange. Denn die Größe der Fraktionen entscheidet nicht nur über deren personelle und finanzielle Ressourcen, sondern vor allem über den Einfluss auf die Politik des Europaparlaments. Mit den EU-Wahlen vom 4. bis 7. Juni ist es aber schwieriger geworden, stabile Mehrheitsverhältnisse zu schaffen.

 

Große Koalition wackelt

Im bisherigen Parlament war die Koalition aus der Nummer eins, der Europäischen Volkspartei, und den Europäischen Sozialdemokraten (PSE) meist nicht zu brechen. Weil sich mit den Verlusten der Sozialdemokraten aber die Machtverhältnisse stark verändert haben, sind sowohl für die EVP als auch für die PSE auch andere Bündnisse attraktiv geworden.

Die Volkspartei stellt von den künftig 736 Abgeordneten 264 Mandatare, sechs davon aus der ÖVP. Für sie kommen auch die Liberalen mit 84 Abgeordneten als Partner in Frage, für eine Mehrheit der Stimmen reicht dies aber nicht. Möglich ist, dass die EVP auch bei den „Konservativen und Reformern“ um Unterstützung wirbt.

Nummer zwei im EU-Parlament bleiben die Sozialdemokraten. Sie haben sich für die nächsten fünf Jahre Schützenhilfe von den Abgeordneten der italienischen Demokratischen Partei (PD) geholt: Gemeinsam werden sie die neue „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten“ mit 183 Mitgliedern bilden, darunter befinden sich die vier SPÖ-Abgeordneten im neuen EU-Parlament.

Ob Volkspartei und PSE künftig wieder ein harmonisches Duo abgeben, könnte sich schon in der ersten Sitzungswoche im Juli oder in der zweiten Sitzungswoche im September in Straßburg zeigen. Spätestens dann soll das Parlament nämlich über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten entscheiden. Dafür braucht es eine klare Mehrheit. Viele Sozialdemokraten wollen es spannend machen: Sie sehen den Vorschlag der EU-Regierungen skeptisch und wollen eine Wiederwahl von José Manuel Barroso verhindern. Am Ende könnte es bereits bei dieser Entscheidung an den Randgruppen hängen: an der Linken mit ihren 35 Mitgliedern, an einer weiteren rechten Fraktion (bisher: UEN), die versucht sich zu etablieren, oder auch an einer möglichen rechtsnationalen Fraktion, die ebenfalls noch um Mitglieder buhlt. „Es ist sehr unübersichtlich geworden“, sagen Beobachter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2009)