Der Bundeskanzler will mehr Kontrollen an den Grenzen. Die ÖVP will Österreich für Flüchtlinge weniger "attraktiv" machen.
Österreich soll den Flüchtlingsstrom einschränken - darüber sind sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich einig. Bei den Vorstellungen, wie das erreicht werden soll, liegen die Regierungsparteien allerdings auseinander. Besonders konkrete Pläne habe Bundeskanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat am Dienstag aber ohnehin nicht genannt.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) setzt offenbar auf schärfere Kontrollen an den Grenzen: "Wenn man mehr kontrolliert, kommt man auf mehr drauf." Wenn etwa jemand "nicht glaubhaft machen kann, warum er ins Land kommen möchte", werde man ihn auch nicht hereinlassen. Er habe ein "Gutachten" bei Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben, um zu klären, was an der Grenze "rechtlich alles möglich ist".
Zuvor hatte der Kanzler bereits im "Krone"-Interview erklärt, man müsse prüfen lassen, inwiefern man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze stoppen kann.
Sozialsystem soll nicht mehr "Pullfaktor" sein
Man nehme solche Vorstöße "gerne auf", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Die ÖVP bleibt aber grundsätzlich bei ihrer Linie, dass Österreich schlicht zu "attraktiv" ist, was die Sozialleistungen betrifft. Man müsse schauen, "dass das Sozialsystem nicht mehr der Pullfaktor" ist.
Denn, so die Stoßrichtung der Volkspartei: Auch viele Kriegsflüchtlinge würden aus wirtschaftlichen Gründen just nach Österreich kommen. Die Menschen kämen aus sicheren Drittländern ausschließlich "aus Gründen der ökonomischen Optimierung, nicht, weil die Sicherheit nicht gegeben ist". Österreich müsse die viel diskutierte "Obergrenze" einziehen, so Mitterlehner einmal mehr: "Wir brauchen einen Stopp in diesem Bereich." Man habe die Grenze faktisch schon erreicht, Details werde man kommende Woche beim Länder-Treffen erörtern.
Nach Ansicht der ÖVP ist das "Transitabkommen" zwischen Österreich und Deutschland - im Herbst des Vorjahres hatte Deutschland ja beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, und Österreich war gefolgt - null und nichtig. Und von der EU sei auch nichts zu erwarten, so Mitterlehner. Die Nationalstaaten seien auf sich allein gestellt und müssten eben nationale Maßnahmen ergreifen - an diesem Punkt sei Deutschland nun angelangt.
Auch Österreich müsse nun ein "Signal" senden, dass "das Ende dieser Willkommenskultur auch vermittelt wird". Dazu Faymann: "Ich habe niemanden eingeladen, ich lade niemanden ein, und auch die Regierung hat niemanden eingeladen."
Und der Bundeskanzler sieht VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Pflicht: "Wenn wir schon über Pullfaktoren reden, dann müssen wir über Rückführungen reden." Dafür sei Mikl-Leitner zuständig; außerdem solle auch Außenminister Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP) Rückübernahmeabkommen verhandeln. Die bestehenden seien oft nicht ausreichend, kritisierte Faymann.
(APA/Red.)
