"Es braucht eine Absage an die grenzenlose Willkommenskultur", fordert Innenministerin Mikl-Leitner.
Die ÖVP nimmt in der Debatte über die Flüchtlingszahlen nun wieder Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ins Visier. Er müsse sich mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel über die zurückgeschickten Flüchtlinge auseinandersetzen, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat.
Angesichts der Tatsache, dass Deutschland nun laut Mikl-Leitner im Schnitt 200 Flüchtlinge täglich nach Österreich zurückschickt, müsse sich Faymann mit Merkel zusammensetzen und die weitere Vorgangsweise besprechen. Das Ergebnis nach Wunsch Mikl-Leitners: "Es braucht hier eine Absage an die grenzenlose Willkommenskultur."
Österreich "weniger attraktiv" machen
Die Innenministerin drängte auf eine "klare Obergrenze" für die Aufnahme von Schutzbedürftigen. Zahlen nannte sie aber nicht. Man werde das Thema bei dem Treffen mit den Ländern am 20. Jänner genau erörtern. Mikl-Leitner wich am Dienstag ein wenig von der sonst üblichen Trennung in der Diskussion zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen ab. Viele Kriegsflüchtlinge würden gezielt nach Österreich kommen, weil es ihnen hier besonders gut gehe, anstatt in Kroatien oder Slowenien Asyl zu beantragen. Deshalb müsse Österreich "weniger attraktiv" werden, sagte sie einmal mehr. Außerdem müsse das Dublin-Abkommen wieder strikt eingehalten werden, forderte die Innenministerin.
Auf entsprechend wenig Gegenliebe stieß in der ÖVP Faymanns Wunsch nach einer Trennung von Wirschafts- und Kriegsflüchtlingen an der Grenze. Wenn Hunderte an der Grenze stehen, sei das wohl kaum machbar, meinte Klubchef Reinhold Lopatka. Österreich müsse "generell dichter machen".
(APA)
