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Parlamentspanne: Wirre Zeichen wurden Gesetz

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Statt Tag des Inkraftretens beschloss man die Formulierung „XXXXXXX“. Der Fehler fiel niemanden auf – und nun gilt das Gesetz: Am 17.Juni wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Wien. „Auweh. Das ist das erste Mal, dass ich so was höre.“ Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk reagiert überrascht, als er von der „Presse“ auf die Fehler im Budgetbegleitgesetz angesprochen wird. In mehreren Bestimmungen über Änderungen im Justizbereich wurde das Inkrafttreten nicht etwa mit einem konkreten Datum angegeben. Stattdessen finden sich Formulierungen à la die Bestimmungen treten mit „XXXXXXX“ oder mit „XX.XXXX 2009“ in Kraft.

Der Fehler fiel niemanden auf – und nun gilt das Gesetz: Am 17.Juni wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Justizministerium macht man kein Geheimnis daraus, dass das so nicht geplant war. Man habe zwar im ursprünglichen Entwurf bewusst kein Datum eingefügt, weil unklar war, wann das Gesetz beschlossen wird. Aber auch im Parlament wurde dann in einigen Bestimmungen das Datum „XXXXXXX“ nicht ausgebessert. Das sei aber nicht weiter schlimm: Wenn kein gültiges Datum eingesetzt werde, dann trete das Gesetz einfach mit dem Tag nach der Kundmachung (also am 18. Juni) in Kraft.

Das stimmt zwar. Aber so einfach ist die Sache nicht. Denn eine Bestimmung legt fest, dass man kein Geld mehr bekommt, wenn man erst als Pensionist das (allen Jus-Absolventen offenstehende) Gerichtsjahr absolviert. Wenn Pensionisten von einem Tag auf den anderen das Geld verlieren würden, könne das den Vertrauensschutz verletzen und verfassungswidrig sein, warnte der Wiener Jus-Dekan Heinz Mayer. Das Justizministerium beschwichtigte aber am Freitag: Die Regelung werde nur auf Pensionisten Anwendung finden, die ihre Gerichtspraxis nach Inkraftreten des Gesetzes beantragt haben, und sei somit nicht verfassungswidrig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2009)