Faymanns Schwenk: Der ÖVP fehlt der Glaube

Werner Faymann: Beim Ministerrat gab er wieder den sanfteren Part. Vizekanzler Mitterlehner platzte darob beinahe der Kragen.
Werner Faymann: Beim Ministerrat gab er wieder den sanfteren Part. Vizekanzler Mitterlehner platzte darob beinahe der Kragen.(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Der Kanzler gibt in der „Krone“ in Bezug auf Wirtschaftsflüchtlinge den harten Mann, beim Ministerrat setzt er aber auf eine europäische Lösung. Die ÖVP fordert von ihm ein „Ende der Willkommenskultur“.

Wien. Gegenüber den Lesern der „Kronen Zeitung“ gibt Werner Faymann dieser Tage den harten Mann. „Ja, es müssen weniger Flüchtlinge werden“, erklärte er in der Dienstag-Ausgabe. Man habe „an den Grenzen alle Möglichkeiten auszuschöpfen“. Man müsse „bei den Wirtschaftsflüchtlingen konsequenter sein“. Dass das ein Schwenk in der Linie des Kanzlers zum Thema Flüchtlinge sei, will man im Kanzleramt so nicht bestätigen. Es handle sich nur um einen nächsten logischen Schritt, hieß es.

Nach dem Ministerrat am Dienstagvormittag gab sich Faymann dann auch wieder als der sanftere Part in der Regierung beim Thema Zuwanderung. Ob die Kapazitätsgrenzen überschritten sind, will ein Journalist beim Pressefoyer vom Kanzler wissen. Dieser achtet darauf, das Wort nicht zu verwenden. Betont, dass es ihm am liebsten wäre, wenn niemand flüchten müsste. Dass eine europäische Lösung am besten wäre. Und auch von einem Ende der Willkommenskultur will der Kanzler nicht sprechen. „Ich habe niemanden eingeladen, ich lade niemanden ein, und auch die Regierung hat niemanden eingeladen“, sagt er.

 

Mitterlehner genervt

Neben dem SPÖ-Bundeskanzler steht ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Mit einem Gesichtsausdruck, als würde ihm ob der Worte Faymanns bald der Kragen platzen. Im Gegensatz zum ruhig sprechenden Kanzler wird Mitterlehner emotional, er will verdeutlichen, wie prekär sich die Lage aus seiner Sicht darstellt „Es ist nötig, dass das Ende der Willkommenskultur vermittelt wird“, sagt der Vizekanzler.

Es werde Österreich „schon genug fordern“, jene zu integrieren, die bereits da seien. Auf dem Arbeitsmarkt oder auch in kultureller Hinsicht. Selbst „die Statik der Kultur“ drohe „ins Wanken zu geraten“, wenn schon über die Bewegungsfreiheit von Frauen diskutiert werde, warnt der ÖVP-Obmann mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen in Deutschland und Österreich.
„Wir müssen vom Reden zum Handeln kommen“, sagt der Vizekanzler. Österreich könne auf Dauer nicht so viele Asylwerber schultern. Das sei wie bei einem Spital, dass nur eine begrenzte Zahl an Betten habe. Hier und dort könne man noch ein Bett dazustellen, aber irgendwann sei alles voll.

 

Faymann genervt

Auch Faymann verdreht schon mal die Augen, wenn Mitterlehner spricht. Die beiden sind sich nicht eins, das ist spürbar. Faymann verweist erneut darauf, dass man Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge besser trennen müsse. Er berichtet, dass er ein Gutachten bei Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben habe. Um zu klären, was an der Grenze „rechtlich alles möglich ist“.

Mitterlehner beeindruckt das nicht besonders. Man nehme solche Vorstöße „gern auf“, sagt er zur SPÖ. Doch das Grundproblem sei, dass selbst Kriegsflüchtlinge „aus Gründen der ökonomischen Optimierung nach Österreich, Deutschland oder Schweden kommen“. Und nicht in andere Staaten. Da sich auf EU-Ebene nichts tue, müsse man nun eben nationale Maßnahmen ergreifen. An diesem Punkt sei Deutschland bereits angelangt. Die Bundesrepublik schickt täglich 200 Flüchtlinge, die in Deutschland keinen Asylantrag gestellt haben, nach Österreich zurück.

Während Mitterlehner und Faymann sich verbal nicht gegenseitig angreifen, agieren andere Vertreter der Koalition direkter. Faymann müsse mit der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, über die zurückgesandten Flüchtlinge reden, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Auch sie betont, dass Österreich für Asylwerber „weniger attraktiv“ werden müsse. „Es braucht eine Absage an die grenzenlose Willkommenskultur.“

 

Lopatka: „Dichter machen“

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka richtet der SPÖ ebenfalls aus, dass Österreich „generell dichter machen“ müsse. Faymanns Wunsch nach einer frühen Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen werde kaum möglich sein, wenn hunderte Menschen an der Grenze stehen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wiederum fordert mehr „Sacharbeit und weniger Polemik“ von der ÖVP ein.

In den nächsten Tagen soll nun weiter über die Asylpolitik diskutiert werden. Es gebe eine „rege, interne Beratung“, über deren Ergebnisse man am Ende Auskunft geben werde, sagt Bundeskanzler Werner Faymann.

Auf einen Blick

Flüchtlinge. Auch beim gestrigen Ministerrat waren sich Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht einig, wie die Asylpolitik der Regierung aussehen soll. Die SPÖ fordert nun ein rigoroseres Vorgehen an der Grenze: Wirtschaftsflüchtlinge solle man bereits dort von Kriegsflüchtlingen trennen können. Der ÖVP ist dies nicht genug – sie fordert, dass Österreich für Asylwerber weniger attraktiv wird. In der Koalition gebe es derzeit eine „rege Beratung“ darüber.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2016)