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Analyse: Wer ist eigentlich ein Wirtschaftsflüchtling?

(c) APA/ERWIN SCHERIAU

Bundeskanzler Werner Faymann will bereits an der Grenze zu Österreich zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden. Doch wie erkennt man einen Wirtschaftsflüchtling? Und aus welchen Ländern sollen diese Menschen kommen?

Wien. Kanzler Werner Faymann fordert seit Montag, er wolle Wirtschaftsflüchtlinge bereits an der Grenze aufhalten. Die betroffenen Ministerien sollen die rechtlichen Spielräume für eine bessere Kontrolle an den österreichischen Grenzen ausloten. Was gut klingt, ist in der Praxis aber nicht so einfach umzusetzen. Denn zuerst muss einmal geklärt werden, wer ein Wirtschaftsflüchtling ist.

Auf Nachfrage der „Presse“ hieß es aus dem Bundeskanzleramt: Ein Wirtschaftsflüchtling sei jemand, „der auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf Asyl hat“.

Das ist interessant, denn um zu wissen, ob jemand aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ein Flüchtling ist, braucht es ein Asylverfahren. Diese Verfahren dauern. Man kann sie freilich beschleunigt abhalten, wie es bereits bei Menschen aus dem Kosovo passiert. 2015 hatte sich die SPÖ (allen voran Verteidigungsminister Gerald Klug) noch eher kritisch gegenüber Schnellverfahren ausgesprochen und vor Husch-pfusch-Aktionen gewarnt. Jetzt, scheint es, will Werner Faymann sie selbst forcieren.

 

Länder nicht ausschließen

Denn Flüchtlinge allein aufgrund von Nationalitäten abzulehnen geht rechtlich derzeit nicht. Und wird wohl auch in Zukunft nicht so leicht möglich sein. Dass ein Flüchtling von sich aus sagt, er sei geflohen, weil er daheim keine Zukunftschancen habe, ist eher unwahrscheinlich und wird wohl nur in seltenen Fällen vorkommen.

Bleibt noch das Ändern von Rahmenbedingungen. Der Kosovo etwa wird als sicheres Herkunftsland geführt, weswegen hier die raschen Asylverfahren leicht möglich sind. Laut dem UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR kann jedes Land selbst entscheiden, welche Länder es als sicher einstuft. Laut Innenministerium ist dafür eine Gesetzesänderung nötig. Dass Länder wie Marokko, Algerien, Pakistan oder Nigeria – von wo immer wieder Flüchtlinge nach Österreich kommen – als sichere Herkunftsländer kategorisiert werden, ist aufgrund der Lage vor Ort trotzdem wohl eher unwahrscheinlich. Auch wenn das Bundeskanzleramt das derzeit prüfen lassen will, wie es auf Nachfrage der „Presse“ heißt.

 

Schwierige Abschiebungen

Aber selbst wenn: Abschiebungen nach Marokko finden derzeit laut Innenministerium faktisch nicht statt, weil die Marokkaner ihre Landsleute einfach nicht mehr zurücknehmen. Das gleiche Problem gibt es mit Pakistan und Nigeria, wo laut Innenministerium nur vereinzelt Abschiebungen stattfinden. In den Iran, Somalia derzeit gar keine. Iraner (3434 Asylanträge) und Pakistani (2038) stehen aber auf Platz vier und fünf der häufigsten Asylantragsteller des Jahres 2015. Platz sechs geht an den Kosovo, wohin es Rückführungen gibt. Platz sieben geht mit 2075 Asylanträgen an Somalia. Alle sind sie abgeschlagen hinter den drei größten Gruppen, die hierzulande 2015 um Asyl angesucht haben: Afghanen (25202), Syrer (25064) und Iraker (13528). Die Menschen aus diesen drei Ländern aber von vornherein als Wirtschaftsflüchtlinge zu klassifizieren und sie an der Grenze abzuweisen wird schwierig sein.

Mit dem Thema setzte sich auch Deutschland auseinander, das Transitzonen an den Landesgrenzen mit schnellen Asylverfahren heftig diskutierte, aber zu einer Umsetzung noch längst nicht gekommen ist.

 

90.000 Asylanträge im Vorjahr

Dabei trägt Österreich eine größere Last als das Nachbarland Deutschland: Anfang des Jahres beliefen sich die Schätzungen noch auf 40.000 Menschen, die in Österreich im Jahr 2015 um Asyl ansuchen werden. Im Herbst wurde die Zahl auf 80.000 erhöht, nun zeigen die Rohdaten des Innenministeriums: Es waren über etwa 90.000 Asylwerber.

Das bedeutet nicht nur eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2014. Es zeigt auch deutlich, dass die öffentlich kolportierte Meinung, dass Flüchtlinge eigentlich nur nach Deutschland wollen und Österreich hauptsächlich als Transitland diene, nicht stimmt. Das ungleich bevölkerungsreichere Deutschland (81 Mio. Einwohner) erfasste 2015 nämlich nur knapp fünf Mal so viele Asylwerber (476.649) – bei etwa einer Million eingereister Flüchtlinge. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Antragszahlen dort auch „nur“ um 135 Prozent. Allerdings sagt das Innenministerium in Berlin auch, dass die Zahlen wohl noch deutlich steigen werden, weil es im zuständigen Bundesamt für Asyl einen Antragsrückstau gebe.

Eine der höchsten Asyl-Antragsquoten pro Einwohner hat Schweden (9,7 Mio. Einwohner). 2015 stellten dort 162.877 Personen einen Asylantrag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2016)