Khol: "Ich habe Wasser in meinen Essig gegossen"

Andreas Kohl, der Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP, im Gespräch mit der
Andreas Kohl, der Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP, im Gespräch mit der "Presse".(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Andreas Khol will Gott in der Verfassung und hebt die islamische Tradition Österreichs hervor. Die Genfer Konvention sei kein universelles Menschenrecht, der U-Ausschuss sinnvoll, und die Hymne singe er in der Töchter-Version.

Die Presse: Fanden Sie Ihren Auftritt in der „ZiB 2“ am Montagabend gelungen?

Andreas Khol: Eigenlob stinkt.

 

Wir fanden eher, dass der Auftritt nicht dem gewohnten Bild des Andreas Khol als schlagfertigem, scharfzüngigen Politiker entsprach, sie wirkten vielmehr müde und fahrig.

Es war natürlich eines langen Tages Reise in die Nacht. Aber die Kommentare, die ich bekommen habe, waren überwiegend positiv.

 

Sie sind 74. Fürchten Sie nicht die Anstrengungen des Wahlkampfs?

Nichts ist so anstrengend wie kein Wahlkampf. Ich genieße es. Und ich habe ein gewisses Sendungsbewusstsein. Ohne das geht es nicht.

 

Sind Sie liberaler geworden im Lauf der Jahrzehnte? Früher galten Sie als konservativer Zuchtmeister der ÖVP.

Ich bin runder geworden. Nicht liberaler. Aber toleranter. Ich habe Wasser in meinen Essig gegossen.

 

Soll Gott noch in die Verfassung?

Wenn wir eine Präambel zu einer Verfassung bekommen, dann würde ich mich an den 197 Ländern der Welt orientieren, die sich in ihrer Präambel auf Gott berufen. Da geht es auch nicht um den Christengott, sondern dahinter steckt das Prinzip, dass die Autorität des Gesetzgebers Grenzen hat.

 

Wie sehen Sie denn den Islam?

Er ist eine der drei Buchreligionen. Gewachsen auf dem gleichen Holz wie Christentum und Judentum.

 

Der Islam gehört zu Österreich – würden Sie das als Bundespräsident dann sagen?

Das habe ich schon vor Jahren gesagt. Ich beziehe mich da auf die österreichische Tradition. Wir hatten islamische Landesteile, Bosnien. Wir hatten Feldimame in der Armee. Feldküchen, die halal gekocht haben. Bosnische Regimenter haben heldenhaft gekämpft.

 

Sie fürchten nicht, dass die säkulare westliche Gesellschaft durch die zunehmende Islamisierung in Bedrängnis geraten könnte?

Die säkulare Gesellschaft ist etwas, das ich befürworte. Laizismus befürworte ich nicht. Ich glaube, dass wir alle Religionen, so wie wir es in Österreich mustergültig machen, gleich behandeln sollten. Wenn es eine Konkurrenz zwischen den Religionen gibt, dann müssen das die Religionen unter sich ausmachen.

 

Bei Flüchtlingen plädieren Sie für Obergrenzen, weil sonst, wie Sie sagen, die österreichische Lebensart verloren gehen könnte.

Die österreichische Kultur, die österreichische Wirtschafts- und Sozialordnung. Ich möchte nicht übers Land verteilt obdachlose Flüchtlinge und unintegrierbare Massen haben. Wir müssen die Kapazitäten objektiv einschätzen. Es gibt ein reiches Instrumentarium, wie ich die Flüchtlingsobergrenzen durchsetzen kann. Wenn wir im Monat zehn Prozent mehr als vorher haben, dann müssen wir im nächsten Monat Maßnahmen ergreifen, dass wir weniger haben.

 

Obergrenze ist leicht gesagt. Wie soll das in der Praxis gehen?

Es ist auch leicht zu exekutieren. Denn eine große Zahl der Menschen, die zu uns kommen, ist nicht asylberechtigt.

Soll das Dublin-Gesetz wieder strikter umgesetzt werden?

Wir Österreicher sind hier ein Glied in der Kette: Die Notbremse hat Schweden gezogen, sie weisen Menschen zurück. Jetzt beginnen auch die Bayern.

 

Und Österreich soll das auch tun?

Österreich soll bis März, April einen Masterplan entwickeln.

 

Ist das nicht zu spät?

It's never too late.

 

Ist die Genfer Konvention zwingend einzuhalten? Oder kann ein Staat auch sagen: „Wir schaffen das nicht mehr“?

Die Genfer Konvention muss einmal ratifiziert werden. Die europäischen Staaten haben das getan. Nicht aber die Türkei, Russland, Kanada, Australien. Das richte ich an jene, die sagen: „Das ist ein universelles Menschenrecht.“ Das ist ein Vertrag. Und dieser kann auch gekündigt werden. Ich würde das aber nie tun.

 

Sie sagten, Sie seien jetzt toleranter. Wie stehen Sie zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle?

Hier bin ich ein Jurist: Die Ehe ist etwas, das nach der Menschenrechtskonvention als eine Rechtsbeziehung zwischen Mann und Frau verankert ist. Aber wie Menschen zusammenleben, ist eine andere Sache.

Sind Sie dafür, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen?

Es gibt Fälle, in denen das Kindeswohl besser gewahrt wird, wenn ein homosexueller Onkel das Waisenkind adoptiert, der in einer Lebensgemeinschaft ist.

 

Frau-Frau-Kind ist für Sie genauso eine Familie wie Frau-Mann-Kind?

Ohne Weiteres. Das ist für mich alles Familie.

 

Irmgard Griss hält den Untersuchungsausschuss zur Hypo nur für bedingt sinnvoll. Und Sie?

Man soll den Tag nicht vor dem Abend schimpfen.

 

Das heißt?

Weitermachen – der U-Ausschuss läuft zu meiner Zufriedenheit.

 

Sie haben einmal gesagt: Unterm Strich war Schwarz-Blau eine der besten zwei Regierungen.

Ich relativiere: Es ist die beste Regierung, die ich erlebt habe.

Gibt es etwas, das Sie nachträglich bei Schwarz-Blau bereuen?

Die Hacklerregelung bereue ich. Sonst nichts.

 

Auf die Frage: „Wäre für Sie ein Kanzler Strache tragbar?“ haben Sie einmal geantwortet: „Nein, Ich möchte das nicht einmal bedenken.“

Wann habe ich denn das gesagt?

 

In den „Vorarlberger Nachrichten“, 2011.

Damals war ich ein politischer Mitbewerber. Wenn ich mir anschaue, wie er sich entwickelt hat, würde ich als Bundespräsident anders urteilen.

 

Ist die Neutralität noch zeitgemäß?

Die differenzierte Neutralität, wie wir sie heute haben, ist eine kostbare und gute Sache – im Rahmen der EU.

 

Wie singen Sie die Hymne?

Mit Töchter, natürlich.

Schon immer seit der Änderung?

Ja. Ich habe zwar die Vorgangsweise für sittenwidrig gehalten . . .

 

. . . von Frau Rauch-Kallat.

Das haben Sie gesagt.

Wo würden Sie als Bundespräsident denn wohnen?

In meinem Haus. Amtsvilla brauche ich keine.

 

Wie wollen Sie Junge im Wahlkampf gewinnen? Oder wollen Sie das gar nicht?

Ich werde mit dem Sebastian (Kurz, Anm.) einen Jugendwahlkampf führen.

 

Den er führt.

Er wird mich mitnehmen.

Wird es auch einen Community-Wahlkampf geben? Bei der türkischen etwa? Immerhin haben Sie eine türkische Schwiegertochter.

Das haben wir noch nicht besprochen.

 

Sie stammen aus Südtirol. Sollte es wieder zu Österreich gehören?

Ich bin mit dem Zustand, wie er jetzt ist, zufrieden. Ich sorge mich aber, dass Schengen in Gefahr gerät und die Brenner-Grenze spürbar wird.

 

Sie fordern doch selbst rigorose Kontrollen an der Grenze.

Ja, aber hier haben wir mit den Italienern gute Erfahrungen gemacht.