Bei 500.000 Arbeitslosen sollte man Wirtschaftsflüchtlinge "sehr zurückhaltend" aufnehmen, so der Präsidentschaftskandidat. Der Europarat warnt vor Abschiebungen nach Ungarn.
Der ehemalige Grünen-Parteichef und nunmehrige Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen sprach sich am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ für eine Differenzierung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen aus. Dass es sich dabei um eine neue Sichtweise handle, bestritt er: „Das war immer schon so.“ Auf die Frage, ob nur erstere ins Land gelassen werden sollten, antwortete der 71-Jährige: „Derzeit, bei 500.000 Arbeitslosen, wird man sehr zurückhaltend sein, was sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge betrifft.“
Allerdings: „Mit bestimmten Ausnahmen.“ So klage die Industrie immer wieder über einen Mangel an Arbeitskräften in den Ingenieur- oder Naturwissenschaften. Ob er nun die Position von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann unterstütze, der sich dafür aussprach, Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben, meinte Van der Bellen: „Der Bundespräsident ist nicht der Überkanzler, nicht die Überregierung, nicht der Befehlshaber der Bundesregierung.“ Zwar sei es legitim, dass dieser seine Meinung ab und an kundtue, doch „er ist nicht derjenige, der in den Details die Regierungsentscheidungen trifft“.
Über definitive Obergrenzen zu diskutieren, halte er jedenfalls „für unmöglich“. Immerhin gelte es, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention einzuhalten. Viel wichtiger als konkrete Zahlen aufzustellen sei es, für Unterkünfte und die Versorgung der Flüchtlinge zu sorgen, betonte der Wirtschaftswissenschaftler. Hier mache Flüchtlingskoordinator Christian Konrad „eine sehr gute Arbeit“. Er sei davon „wirklich beeindruckt“.
Konrad hatte sich zuletzt übrigens gegen die von der ÖVP geforderte „Obergrenze“ für Asylwerber ausgesprochen. „Wenn Asylwerber kommen, die wir nicht unterbringen, dann müssen wir diese Kapazitäten eben schaffen“, so Konrad in den „Salzburger Nachrichten“. Wie er in „Tiroler Tageszeitung“ und „Vorarlberger Nachrichten“ ergänzt, schweben ihm 50.000 Plätze in „Low-cost-Quartieren“ vor.
Europarat warnt vor Abschiebungen nach Ungarn
Der Europarats-Beauftragte für Menschenrechte, Nils Muiznieks, warnte unterdessen vor Abschiebungen von Asylwerbern aus Österreich nach Ungarn nach dem Dublin-System. Angesichts der verschärften Asylgesetze in Ungarn und der Praxis der vergangenen Monate bestehe „ein beträchtliches Risiko für zurückgeschickte Asylsuchende, dass sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden“, sagte Muiznieks am Mittwoch.
In dem konkreten Fall hatten sich zwei von Österreich nach Ungarn abgeschobene Asylbewerber bei dem Europarats-Menschenrechtskommissar beschwert. Dieser verwies darauf, dass das derzeitige Asylrecht in Ungarn „nicht in Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards“ sei. Derzeit könne folglich „niemand internationalen Schutz in Ungarn erhalten“. Denn das Asylverfahren sei zu schnell und weise wesentliche Mängel bei den Schutzmaßnahmen auf.
Ein beträchtlicher Anteil von nach Ungarn unter der Dublin-Verordnung zurückgeschickten Personen werde festgehalten. Diese Anhaltung sei sehr restriktiv, was nicht mit der Tatsache in Einklang gebracht werden könne, dass Asylwerber „keine Kriminellen sind und nicht als solche behandelt werden dürfen“.
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
