Reaktionen
Reaktionen: "Mähdrescher im Schrebergarten"
Pröll dagegen
ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab: Wenn wir zuerst über Steuererhöhungen reden, bevor wir über Einsparungen reden, nimmt das den Druck aus der Verwaltungsreform.
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Hundstorfer dagegen
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Krisenzeiten für kontraproduktiv. Dies würde die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern und sei daher abzulehnen. Man müsse die Einkommen von sozial Schwächeren absichern und diese nicht noch schröpfen.
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Haubner dagegen
HWirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner plädiert für eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets. Daher dürfe es keine neuen Steuern geben.
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Rudas dagegen
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas lehnt eine höhere Mehrwertsteuer ab: In der Krise sei es wichtig, die Kaufkraft zu stärken. Langfristig gehe es darum, Fragen der Umverteilung zu diskutieren. Es dürfe nicht sein, dass jene, die die Krise nicht verursacht haben, jetzt zur Kasse gebeten werden.
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Kogler dagegen
Ohne Steuererhöhung werde der Abbau des Budgetdefizits nicht möglich sein, sagt der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei allerdings eine der letzten Möglichkeiten, die dafür in Frage kommen, da diese verteilungspolitisch problematisch sei.
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Bucher dagegen
Für BZÖ-Klubobmann Josef Bucher ist der Vorstoß von Felderer der völlig falsche Weg. Gerade jetzt müsse die Kaufkraft mit Steuersenkungsmaßnahmen angekurbelt werden. Das BZÖ plädiert für ein Flat-Tax-Modell (einheitlich niedriger Einkommensteuersatz für alle).
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Foglar dagegen
Eine höhere Mehrwertsteuer wäre in etwa so treffsicher wie ein Mähdrescher im Schrebergarten und würde die steuerliche Schieflage weiter vergrößern, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Die Maßnahme treffe vor allem Niedrigverdiener, die ihr gesamtes Einkommen für Essen, Wohnen und Heizen ausgeben müssen. Die Beträge, die Besserverdiener und Spekulanten in Wertpapiere investieren, wären hingegen gar nicht betroffen.
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