Justiz prüft: Stiftete slowakischer Premier zum Rassenhass an?

Robert FicoAPA/AFP/THIERRY CHARLIER

Der Premier hatte Muslime pauschal als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Nun ging eine Anzeige ein. Eine Anklage ist aber unwahrscheinlich.

Wegen umstrittener Äußerungen des slowakischen Premiers Robert Fico, der Muslime als Sicherheitsrisiko bezeichnet hatte, prüft nun die Generalstaatsanwaltschaft weitere Schritte. Eine unbekannte Person habe wegen Anstiftung zu Rassenhass per E-Mail Strafanzeige gegen Fico erstattet, berichteten lokale Medien am Mittwoch. Dafür drohen in der Slowakei bis zu drei Jahre Freiheitsentzug.

Der slowakische Premier hatte vor dem Hintergrund der Übergriffen auf Frauen zu Silvester in Deutschland eine weitere Verhärtung seiner Politik in der Flüchtlingsfrage verkündet und dabei Muslime pauschal als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Die Sicherheit seines Landes könne nur gewährleistet werden, in dem "die Entstehung einer geeinten großen muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei verhindert wird", meinte der Sozialdemokrat wörtlich und zog damit heftige Kritik im In- und Ausland auf sich.

Die Staatsanwaltschaft will nun feststellen, ob Gründe zur Einleitung eines Strafverfahren vorliegen. Die Angelegenheit werde "standardgemäß und in Einklang mit dem Gesetz" erledigt, erklärte Sprecherin Andrea Predajnova gegenüber Medien. Der slowakische Polizeipräsident Tibor Gaspar ist allerdings bereits jetzt "anhand seiner Erfahrungen als Ermittler" überzeugt, dass die Äußerungen Ficos keine Straftat darstellen: "Alles muss in dem Kontext wahrgenommen werden, in dem es gesagt wurde", erklärte er gegenüber der Tageszeitung "Sme".

Die Slowakei, die nur sehr selten Zielland von Flüchtlingen ist, stellt sich von Anfang an gegen die EU-Idee einer Umverteilung von Schutzsuchenden und legte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage ein. Auch freiwillig werde sein Land keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen, betonte Fico nach den Silvesterereignissen in Deutschland.

Der alleinregierende Sozialdemokrat will sich bei den Parlamentswahlen am 5. März erneut um einen Wahlsieg bemühen, seit Monaten wirbt er mit dem Motto "Wir schützen die Slowakei" im Wahlkampf. Ein absoluter Großteil der slowakischen Bevölkerung wünscht sich laut Umfragen keine Flüchtlinge im Land.

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