Laut Peter Pilz ging die Regierung Deal mit Riad ein, um Abdullah-Zentrum in Wien zu eröffnen.
Wien. Von einem „politischen Geschäft“ sprach Grünen-Sicherheitsbeauftragter Peter Pilz am Mittwoch: Österreich hat 2010 den Export von 9000 Splittergranaten an Saudiarabien genehmigt. Pilz vermutet einen Deal der Ex-ÖVP-Minister Michael Spindelegger und Maria Fekter mit den Saudis. „Ihr bekommt Granaten, wir das Abdullah-Zentrum“, soll das Kalkül Spindeleggers gewesen sein, unter dessen Initiative 2012 das umstrittene von Riad finanzierte Dialogzentrum eröffnet worden ist.
Waffenexporte müssen in Österreich vom Innenressort im Einvernehmen mit Außen- und Verteidigungsministerium genehmigt werden. Kriegsgerät darf nicht an Länder verkauft werden, in denen die Lieferung zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann. 2010 jedoch hat das Innenministerium unter Fekter den Export der Granaten nach Saudiarabien des oberösterreichischen Herstellers RWM Arges genehmigt.
Das Außenministerium hatte dafür im Mai 2009 seinen Sanktus erteilt – obwohl schon damals Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien bekannt waren, meinte Pilz. Einige der Splittergranaten sollen 2014 bei einer Operation saudischer Spezialeinheiten gegen schiitische Proteste zum Einsatz gekommen sein. Pilz vermutet einen Gesetzesbruch und will die politische Verantwortung der Ex-Minister prüfen lassen.
Fekter und Spindelegger bestreiten gegenüber der „Presse“ jegliche Einflussnahme. Auch das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück: Man habe die Gesetze in Anbetracht der Lage 2009 eingehalten. RWM Arges geht gegenüber der „Presse“ ebenfalls auf Distanz: „Derzeit ist es nicht ersichtlich, ob die Produkte tatsächlich in dem geschilderten Zusammenhang zum Einsatz gekommen sind.“ Die deutsche Mutterfirma, Rheinmetall, prüfe den Fall. (maka)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2016)
