Die Ex-Außenministerin müsste als Präsidentin manches ausbügeln.
Als Barack Obama neulich feixend und mit Kaffeebecher in einer Showeinlage an der Seite des Komikers Jerry Seinfeld im Golfcart rund ums Weiße Haus kurvte, persiflierte er sich selbst als Politrentner. Die Republikaner würden ihn schon jetzt am liebsten zur „lame duck“ degradieren, zur machtlosen Präsidentenmarionette. In sieben Jahren haben sie denn auch so ziemlich alles versucht, seine Politik zu torpedieren.
Noch freilich sind es 372 Tage bis zu Obamas Auszug aus dem Weißen Haus, und der Amtsinhaber denkt nicht daran, den Präsidentschaftskandidaten kampflos das Feld zu überlassen. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation legte er sein Testament vor, er konterkarierte darin das düstere Bild vom Niedergang der Nation.
Dass die Polarisierung in den USA kaum zu überbieten ist, das Gefangenenlager Guantánamo nach wie vor existiert und die Waffengesetze so lax wie nirgendwo in der zivilisierten Welt sind – all dies musste Obama bei aller Schönfärberei selbstkritisch als Versagen eingestehen. Nicht übertünchen lässt sich auch das Faktum, dass zwei Drittel der US-Amerikaner das Land auf einem falschen Weg wähnen.
Innenpolitisch wird er allenfalls kosmetische Akzente setzen können. In der Außenpolitik, wo er in Washington weitgehend freie Hand genießt, tut sich dagegen ein weites Feld auf – ein Minenfeld im Nahen und Mittleren Osten, das er durch Untätigkeit teilweise selbst mitheraufbeschworen hat. Die Annäherung an Kuba und den Iran sind zwar Früchte der Obama-Doktrin. In der islamischen Welt spannt sich aber indessen von Libyen über Syrien, Irak, Saudiarabien bis Afghanistan ein Krisenbogen, der Obamas Nachfolger noch lang beschäftigen wird. Er muss darauf hoffen, dass eine Präsidentin Hillary Clinton sein Vermächtnis fortführt – und manche Fehler ausbügelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2016)
