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Mehr Geld, aber kaum mehr Gestaltungsspielraum

Ministeriumswechsler Gerald Klug (SPÖ).
Ministeriumswechsler Gerald Klug (SPÖ).(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Für Verteidigungsminister Gerald Klug bringt der Wechsel ins Infrastrukturressort eine Erleichterung. Statt mit ständigem Geldmangel kämpfen zu müssen, kann er künftig über ein Budget von rund 3,8 Milliarden Euro verfügen. Allerdings ist der Großteil davon fix verplant.

Wien. Als „Verwalter des Mangels“ wurde Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in den vergangenen drei Jahren gern bezeichnet. Kein Wunder, denn hierzulande fließen nur 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Landesverteidigung, so wenig wie in kaum einem anderen westlichen Land. Und dann wird das Geld zu großen Teilen auch noch von einem überdimensionierten Beamtenapparat aufgefressen, der zwar viel kostet, für die operativen Notwendigkeiten des Heeres aber wenig beitragen kann.

An Letzterem hat Klug in seiner Amtszeit nichts geändert, was ihm vor allem aus dem Inneren des Heeres oft vorgeworfen wird. Ebenso seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit bei Finanzverhandlungen. So konnte etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den Nachwehen der Anschläge auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris fast 300 zusätzliche Millionen für ihr Ressort herausholen. Klug meldete hingegen trotz regelmäßiger Sparpakete beim Heer keinen Zusatzbedarf an.

All diese Geldsorgen dürften für den Steirer mit seinem bevorstehenden Wechsel in das Infrastrukturministerium nun vorbei sein. Denn in finanziellen Dingen ist das für Verkehr, Telekommunikation und Forschung zuständige Ministerium ein wahres Schwergewicht: Mit 3,8 Milliarden Euro ist das Budget fast doppelt so hoch wie jenes der Landesverteidigung. Und anders als in seinem bisherigen Ressort gibt es auch keinen riesigen Beamtenapparat der – zumindest direkt – erhalten werden muss. Denn durch die bereits in den 1990er-Jahren erfolgte Auslagerung von ÖBB, Telekom oder Post aus dem Ministerium müssen sich darüber primär die jeweiligen Firmenchefs Gedanken machen. Und nicht zuletzt durch die (Teil-)Privatisierungen gab es bei diesen Unternehmen in den vergangenen Jahren auch eine deutliche Reduktion der Mitarbeiterschaft samt damit einhergehender Effizienzsteigerung.

 

Ausgaben bereits fix definiert

Das Geld des Infrastrukturministeriums fließt daher vor allem in Neubauprojekte – vor allem bei der Schiene. Diese werden vordergründig zwar von den ÖBB geplant und finanziert, das Ministerium gibt jedoch den Bauplan vor und zahlt den Großteil der Rückzahlungsraten. Doch gerade in diesem Bereich hat Klug so gut wie keinen Handlungsspielraum. Seien es nun die drei Tunnelgroßprojekte bei Semmering, Koralm oder Brenner. Sei es der Hauptbahnhof Wien. Für die kommenden Jahre ist schon genau definiert, wo und wann das Geld ausgegeben werden soll.

Diese Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten erbt Klug dabei übrigens nicht von seinem direkten Vorgänger, dem ins Sozialministerium wechselnden Alois Stöger (SPÖ). Es war vielmehr die von 2008 bis 2014 als Infrastrukturministerin amtierende und nunmehrige Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die in Form von Rahmenplänen viele wichtige Projekte fix auf Schiene brachte.

Für Klug wird es im Bahnbereich daher außer minimalen Akzenten, ähnlich der von Stöger initiierten Elektrifizierung des Marchegger Asts von Wien in die Slowakei, vor allem um medienwirksame Auftritte bei Tunnelanschlägen oder Bahnhofseröffnungen gehen. Für Politiker nicht unbedingt die undankbarste Aufgabe, in der sich der neue Minister laut Beobachtern auch wohl fühlen dürfte.

Etwas mehr Spielraum hat Klug noch beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Auch hier hat seine Vorvorgängerin, Doris Bures, zwar die sogenannte Breitbandmilliarde fixiert und die grundsätzliche Ausrichtung vorgegeben. Die konkreten Ausschreibungen werden allerdings erst in den kommenden Monaten erfolgen. Hier hat Klug also die Möglichkeit, zumindest in einer – wichtigen – Nische eigene Vorgaben einzubringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2016)