Der Hypo-Ausschuss lässt einem immer wieder die Haare zu Berge stehen.
Würde jemand argumentative Munition für die Abschaffung der Bundesländer benötigen, wäre er beim gestrigen Auftritt des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss reichlich fündig geworden. Was der Ex-Landeschef da ganz locker vom Hocker zum Besten gegeben hat, lässt sich vom schrägsten Satiriker nicht erfinden.
Der Punkt ist nicht, dass er natürlich von nichts gewusst hat, nirgends eingebunden war und demgemäß auch für nichts verantwortlich ist. Diese nach 2009 häufig aufgetretene rätselhafte Form der Amnesie – amnesia hypo – hat ja ganz offenbar viele der Beteiligten am größten Finanzskandal der Zweiten Republik befallen.
Wirklich spannend finden wir etwas anderes: die gestern wieder aufgewärmte Geschichte um die 700-Millionen-Euro-Haftung, die Kärnten noch 2009, knapp vor der Notverstaatlichung, den Bayern anbieten wollte. Man muss sich das so vorstellen: 2002 werden dem EuGH die Haftungsorgien der österreichischen Bundesländer zu viel, und er verbietet diese als rechtswidrige Beihilfen. Ab 2004.
Allerdings begeht der EuGH den teuersten Irrtum seiner Geschichte und gewährt den Österreichern in Unkenntnis der hiesigen Landespolitik eine Übergangszeit bis 2007. Die Kärntner nutzen das, um die Landeshaftung für die Hypo noch auf 24,7 Mrd. Euro (das Zwölffache des Landesbudgets) zu verdoppeln.
Dann ist aber Schluss. Glaubt man. Denn zwei Jahre später, als der Hypo-Hut schon in hellen Flammen steht, beraten der Landeshauptmann und sein damals schwarzer Vize ernsthaft, die Sache mit einer weiteren, noch dazu EU-rechtswidrigen Multimillionenhaftung zu verschlimmern.
Gut, Dörfler war schon zuvor von der Justiz bescheinigt worden, er könne in einer anderen Angelegenheit nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil er die „Tragweite seiner Handlungen nicht erkennen“ habe können. Aber mehr als diese Haftungsgeschichte muss man nicht wissen, um beim Gedanken an auch in Ländern immer noch bestehende hohe Bundesländerhaftungen ins Schaudern zu kommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2016)