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Fekter: Granaten-Export wurde "gesetzeskonform" abgewickelt

APA/GEORG HOCHMUTH
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Ex-Innenministerin Maria Fekter und auch Ex-Außenminister Michael Spindelegger bestreiten die Vorwürfe des grünen Abgeordneten Peter Pilz.

Auch Ex-Innenministerin Maria Fekter und Ex-Außenminister Michael Spindelegger (beide ÖVP) haben die Vorwürfe des grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen des Exports von Splittergranaten nach Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die nunmehrige Abgeordnete Fekter sagte dem "Standard", der Export war "ein Verwaltungsverfahren des Innenressorts", das ohne ihre "Einflussnahme gesetzeskonform abgewickelt wurde".

Spindelegger, nunmehr Generaldirektor des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik, wies laut der Zeitung ebenfalls "politischen Tauschhandel" zurück.

Pilz will beim Innenausschuss kommenden Dienstag die "politische Verantwortung" des damaligen Außenminister Spindelegger und der damaligen Innenministerin Fekter für die "möglicherweise illegale", jedenfalls "völlig inakzeptable" Lieferung klären. Eine entsprechende Anfrage habe er bereits Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übermittelt.

 

(APA)