Das steigende Budgetdefizit wird nach der Wirtschaftskrise die größte Herausforderung für die Regierung. Denn 55 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden kosten allein 2,5 Milliarden Euro Zinsen.
Das durch die Wirtschaftskrise stark steigende Budgetdefizit und die weiter kletternden Staatsschulden müssen nach der Krise wieder gesenkt werden, verlangen die Chefs von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und IHS (Institut für Höhere Studien). Das Defizit dürfte - nach 0,4 Prozent des BIP im Vorjahr - heuer auf fast 4,5 Prozent klettern und 2010 auf rund 5,5 Prozent, nehmen die Experten an. Der Schuldenberg, 2008 noch 62,5 Prozent, dürfte bis 2011 auf 80 Prozent wachsen, wie Wifo-Chef Karl Aiginger und IHS-Leiter Bernhard Felderer am Freitag sagten.
2,5 Milliarden Euro Zinsen zusätzlich
Felder, auch Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, rechnete vor, dass die 20 Prozentpunkte zusätzliche Schulden innerhalb von drei Jahren einen Absolutbetrag von 55 Milliarden Euro ausmachen, bezogen auf die heimische Wirtschaftsleistung von 2008. Allein dafür seien zusätzlich 2,5 Milliarden Euro Schulden jährlich zu berappen, neben den ohnedies schon 7,5 Milliarden Euro für die ersten 60 BIP-Prozent der Schulden. "Das kann niemand verkraften, das muss man zurückführen", betonte Felderer und sprach von einem Konsolidierungsbedarf von 40 bis 50 Mrd. Euro. Die 2,5 Mrd. Euro entsprächen etwa dem Uni-Budget.
Defizit noch nicht jetzt senken
In der jetzigen Konjunkturkrise sei eine drastische Rückführung des Defizits noch "nicht angebracht", so das IHS. "Niemand redet von Reformmaßnahmen vor 2011", sagte Felderer. Dafür seien "in den folgenden Jahren aber harte Konsolidierungsanstrengungen notwendig". Unumgänglich seien dabei weitreichende Reformen in der Verwaltung, den Beziehungen der Gebietskörperschaften zueinander, bei den Pensionen sowie im Bildungs- und Gesundheitssystem. Stärkere Konsolidierungsbemühungen bereits in den Jahren der Hochkonjunktur hätten nun in der Krise den gleichen Konjunkturimpuls bei geringerem Defizit ermöglicht, schreibt das Wifo der Politik ins Stammbuch.
(APA)