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Deutschland: Die neue diplomatische Supermacht

Der deutsche Außenminister Steinmeier vor der OSZE: für Berlin eine Chance, die Führungsrolle in Europa zu unterstreichen.
Der deutsche Außenminister Steinmeier vor der OSZE: für Berlin eine Chance, die Führungsrolle in Europa zu unterstreichen.(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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In der EU sitzt die deutsche Kanzlerin schon längst am außenpolitischen Steuer. Nun hat Berlin auch die Führung in der OSZE inne. Die Erwartungen sind hoch.

Wien. „Es sind stürmische Zeiten, in denen wir den Vorsitz übernehmen“, sagte der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, in der Wiener Hofburg und zählte aktuelle Brandherde auf: „Das zeigt das Attentat in Istanbul, das zeigen die Krisen im Mittleren Osten. Das zeigt der Konflikt in der Ukraine.“

Seit Anfang des Jahres hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Diese Rolle fügt sich ein in die von Berlin bekundete Bereitschaft, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Der deutsche Präsident, Joachim Gauck, hatte vor zwei Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz in einer viel beachteten Rede mehr außenpolitisches Engagement gefordert, seitdem haben auch die dramatischen internationalen Entwicklungen Deutschland zu einer größeren – auch militärischen – Beteiligung gezwungen.

Berlin hat seinen Abzug aus Afghanistan gestoppt und den Einsatz personell aufgestockt. Tornado-Jets unterstützen mit Aufklärungsflügen die Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak. Deutsche Soldaten sollen im Rahmen der Nato den Luftraum über der Türkei überwachen helfen. Vergangene Woche beschloss die Regierung die Entsendung von 550 zusätzlichen Soldaten in den Irak und nach Mali. Am Donnerstag meldete die „Bild“-Zeitung, Kanzlerin Angela Merkel habe angekündigt, das Verteidigungsbudget zu erhöhen.

 

Fokus auf die Ostukraine

Mit militärischen Einsätzen tut sich Deutschland bis heute schwer, auch die Öffentlichkeit steht ihnen skeptisch gegenüber. Als OSZE-Vorsitzender kann Berlin dagegen seine Stärke als diplomatischer Vermittler ausspielen. „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wiederherstellen“, lautet dann auch das Motto Berlins.

Entsprechend hoch sind die Erwartungen. Die deutsche Führung soll der „geschichtsträchtigen Organisation“ (Steinmeier) neues Leben einhauchen. In der EU sitzt Deutschland bereits seit Jahren am Steuer. Für Berlin ist der OSZE-Vorsitz nun eine Chance, seine außenpolitische Führungsrolle zu unterstreichen, und zwar mit diplomatischen Initiativen, die im Bereich der Soft Power angesiedelt sind und aufgrund des Konsensprinzips niemanden vor den Kopf stoßen werden.

Im Vorjahr hatte Serbien den Vorsitz inne, 2017 ist Österreich an der Reihe. Bei seiner Auftaktrede im Neuen Saal in der Hofburg, in dem sich allwöchentlich die Botschafter der 57 Mitgliedstaaten versammeln, erklärte Steinmeier, das Ost-West-Forum stärken zu wollen. Die Konflikte im OSZE-Raum hätten „Vertrauen und Sicherheit massiv beschädigt“ – ein Verweis auf die russische Annexion der Krim –, was nur durch Dialog wiederhergestellt werden könne. Überhaupt hat für den deutschen OSZE-Vorsitz neben Terrorbekämpfung und einer Stärkung der Krisen-Frühwarnsysteme (so betreibt die OSZE etwa ein Konfliktpräventionszentrum) vor allem eines Priorität: die Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Paradoxerweise hat gerade der vor knapp zwei Jahren ausgebrochene Konflikt dem Forum neue Relevanz verliehen, gleichzeitig aber auch seine Schwachstellen offenbart: Durch die Annexion der Krim hat Russland auch OSZE-Prinzipien verletzt – eine Tat ohne Folgen.

Die OSZE ist mit einer 660 Mann starken Beobachtermission („Special Monitoring Mission“) vor Ort; auch in der Minsker Kontaktgruppe verhandeln Russen, ostukrainische Separatisten und die ukrainische Regierung unter dem Vorsitz des österreichischen OSZE-Botschafters Martin Sajdik. Im Gespräch mit der „Presse“ erhofft sich Sajdik vom deutschen Vorsitz im Gespräch „mehr Kohärenz“, was nicht als Kritik an Belgrad zu verstehen sei, wie er betont. Da Berlin (gemeinsam mit Paris, Kiew und Moskau) am Normandie-Format teilnehme – sozusagen der politische Schirmherr über den Minsk-Prozess –, sei der Dienstweg kürzer.

Steinmeier verteidigte gestern das unter anderem wegen seiner Komplexität viel kritisierte Minsk-Abkommen vom Februar 2015 als alternativlos. Mit der Ernennung des Putin-Vertrauten Boris Gryslow zum russischen Chefverhandler könnte 2016 tatsächlich Bewegung in den Prozess kommen.

Beobachter werten seine Ernennung als Signal, dass der Kreml den Konflikt, der ihm Sanktionen und internationale Ächtung eingebracht hat, vom Tisch haben will. Auch wurde mit Gryslow ein Ungleichgewicht auf Personalebene ausgeglichen: Während die ukrainische Delegation in Minsk hochrangig besetzt ist, verhandelten auf russischer Seite lediglich Diplomaten im Botschafterrang.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2016)