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„Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“, warnt der Minister

Die Kölner Gewaltnacht ist wohl nur die erste Kostprobe dessen, was zur Normalität werden wird – verursacht durch Jahrhundertfehler der Regierungen.

Eine ausgesprochen frohe Botschaft für all jene, die die jetzige Völkerwanderung nach Europa für ungemein bereichernd halten, hatte jüngst der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller parat. Jene Million Migranten, die heuer nach Deutschland (und Österreich) gekommen sind, seien erst der Anfang einer viel massiveren Zuwanderung, prophezeite das gut informierte Berliner Regierungsmitglied: „Erst zehn Prozent der in Syrien und im Irak ausgelösten Fluchtwelle sind bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs.“

Wenn das Wirklichkeit wird, sollten wir uns wohl mental darauf einstellen, dass die Gewaltexzesse von Köln schon bald Normalität sein werden. Auf den Punkt gebracht hat diese Logik der „Profil“-Kolumnist Peter Michael Lingens, der zeit seines Lebens immer Flüchtlinge in seinem Haus aufgenommen hat und des Fremdenhasses so unverdächtig ist wie kaum ein anderer: „Hunderttausend zusätzliche, vornehmlich männliche Flüchtlinge aus Kulturen, in denen Frauen einen sehr viel geringeren Stellenwert haben, werden uns in den kommenden Jahren im Bereich der Sexual- und Bandenkriminalität vor extreme Herausforderungen stellen,“ prophezeit Lingens.

So ähnlich hatte das übrigens schon im Juni 2011 Angela Merkel formuliert: „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ Warum wir das eigentlich müssen, hat sie leider nicht zu Protokoll gegeben.

Was es für Folgen haben wird, sollte die Prognose von Minister Gerd Müller („acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“) zutreffen, kann man sich lebhaft ausmalen. „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“, hat die deutsche grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt das wohl unfreiwillig ehrlich beschrieben. Na dann . . .

Dass selbst im bisher eher willkommensaffinen „Profil“ zu lesen ist, dass wir dank Völkerwanderung „im Bereich der Sexual- und Bandenkriminalität vor extremen Herausforderungen“ stehen werden und ein Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen besteht, kann durchaus als Erkenntnisfortschritt verstanden werden.

Doch in der nun beginnenden öffentlichen Erörterung dieses an sich trivialen Sachverhalts – wer Millionen Menschen aus extrem gewaltaffinen und frauenverachtenden Kulturen importiert, importiert natürlich auch deren einschlägige Mindsets – fehlt bisher eines völlig: die Benennung der Ursachen und der Verantwortlichen dieser Katastrophe, deren Entfaltung wir gerade beobachten dürfen.

Denn jene Völkerwanderung, die Ursache der jetzigen Probleme ist, fiel ja nicht plötzlich vom Himmel, sondern war das Ergebnis politischer Entscheidungen, die bewusst von den zentralen Akteuren der Handlung getroffen worden sind. Etwa die Entscheidung, die Außengrenzen der EU und die nationalen Grenzen nicht wirksam gegen illegale Einwanderung zu schützen, sondern unter einer ziemlich ambitionierten Beugung des geltenden Rechtes Hunderttausende hereinzulassen.

Dass österreichische Polizisten sich an der Staatsgrenze Süd von Migranten einfach zur Seite schieben ließen, war ja kein Missverständnis, sondern Folge der „Willkommenskultur“ der Wiener Regierung. Genau wie Frau Merkels implizite Einladung, nach Europa zu kommen, ja kein Versprecher, sondern eine klar formulierte Botschaft war. Wenn eines Tages abgerechnet werden wird, wird deshalb wenigstens klar ersichtlich sein, wer diese verhängnisvollen Entscheidungen wann getroffen hat, die Weisungskette von den Regierungen bis hinunter zum kleinsten Polizisten wird nachvollziehbar sein.

Jener Kausalzusammenhang, der zwischen den verhängnisvollen politischen Fehlentscheidungen und den Gewaltexzessen gegenüber Frauen, die es auch in Zukunft geben wird, besteht, ist bereits unübersehbar. Der Wähler wird gut beraten sein, sich das zu merken.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2016)