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Iran soll spanische Linkspartei Podemos illegal finanziert haben

SPAIN-POLITICS-CONGRESS
Pablo IglesiasAPA/AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU
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Ermittler vermuten, dass das Regime in Teheran über die Finanzierung einer TV-Sendung die linke Protestpartei unterstützen wollte.

Die antikaptalistische spanische Protestpartei Podemos soll sich illegal mit Geldern aus Venezuela und dem Iran finanziert haben. Die spanische Polizei prüfe derzeit, ob Podemos-Chef Pablo Iglesias von den Führungen in Teheran und Caracas Geldmittel erhielt, die er an seine Partei weiterleitete, berichtete das spanische Nachrichtenportal El Confidencial unter Berufung auf spanische Polizeiquellen. Demnach soll Iglesias zwischen 2012 und 2014 Geldbeträge von bis zu 7,2 Millionen Euro vom iranischen Staatsfernsehen für die Ausstrahlung seiner politischen TV-Sendung "Fort Apache" erhalten haben. Das iranische Fernsehen strahlt in Spanien und Lateinamerika den spanischsprachigen Sender "HispanTV" aus.

Die Ermittler vermuten, dass das Regime in Teheran auf diese Weise indirekt die linke Protestpartei unterstützen wollte. Der frühere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte bei der Eröffnung des spanischsprachigen Kanals erklärt, dass dieser eine "Waffe des ideologischen Kampfes" sei.

Venezuela beteiligt?

Die spanische Polizei hat zudem laut dem Bericht Hinweise erhalten, nach denen auch die sozialistische venezolanische Regierung von Nicolas Maduro, die enge Beziehungen zu Teheran unterhält, ebenfalls an der versteckten Parteifinanzierung von Podemos über den iranischen TV-Kanal beteiligt gewesen sein soll. Das erklärte ein venezolanischer Informant der US-amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA, welche die Informationen an die spanische Polizeieinheit für Finanz- und Steuerbetrug weiterleitete, so El Confidencial.

Die linke Regierung Venezuelas und die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Spanien liegen in einer Art ideologischem Dauerstreit. Laut spanischem Gesetz dürfen Parteien keine Gelder ausländischer Regierungen annehmen. Sollte sich bewahrheiten, dass Podemos von Teheran und Caracas Gelder erhielt und diese zudem nicht versteuert wurden, dürften Iglesias und seine Gruppierung enorm an Glaubwürdigkeit verlieren - abgesehen von einer Anklage.

Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Dias wollte die Meldung von El Confidencial "weder bestätigen noch dementieren". Er bedauerte lediglich, dass die Informationen zuerst an die Presse, und nicht an die zuständigen Untersuchungsrichter gelangten. Podemos (Wir können) hatte bei der spanischen Parlamentswahl kurz vor Weihnachten mit ihrem Protest gegen die "korrupte Politiker-Kaste" einen großen Erfolg gefeiert.

(APA)