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Juncker: "Weniger Schengen heißt mehr Arbeitslose"

BELGIUM-EU-SUMMIT
APA/AFP/ALAIN JOCARD
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Der EU-Kommissionspräsident warnt vor Folgen wieder eingeführter Grenzkontrollen. Sollte Schengen scheitern, würde das dem Wachstum der EU schaden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Falle der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen vor den Folgen für den Euroraum gewarnt. "Ohne Reisefreiheit macht der Euro keinen Sinn", sagte Juncker am Freitag bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr in Brüssel. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen dem Währungsraum und der Reisefreiheit, mahnte Juncker in eindringlichen Worten. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen."

Sollte der Binnenmarkt scheitern, werde in weiterer Folge die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen. "Weniger Schengen heißt weniger Binnenmarkt und das heißt mehr Arbeitslose", so Juncker. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind - so etwa auch Österreich.

Die Binnen-Grenzkontrollen in Europa haben laut Juncker bereits einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro erreicht. Sollte Schengen scheitern, wäre der wirtschaftliche Preis und die Beschädigung der europäischen Wachstumsperspektive enorm. "Der europäische Binnenmarkt wird an seinen Grenzen scheitern, wenn er wieder an seine Grenzen stößt."

Juncker: EU könnte Glaubwürdigkeit verlieren

Zugleich warnte Juncker vor einer Glaubwürdigkeitskrise der EU. Und zwar, wenn Entscheidungen, die 2015 beschlossen worden waren, im Laufe des heurigen Jahres nicht umgesetzt würden. Die Kommission werde im Lauf des Jahres weitere Vorschläge machen, die nicht bei allen Staaten auf Zustimmung stoßen würden. "Aber was gemacht werden muss, muss gemacht werden und wird auch gemacht", meinte der Kommissionspräsident.  Er werde "jedenfalls nicht aufgeben, die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU" umzusetzen.

Er habe sich zuletzt mit dem jordanischen König getroffen und musste dabei erklären, wieso der reichste Kontinent der Erde die Flüchtlingsströme nicht bewältigen kann. "Da erröten sie nicht nur leicht. Wenn unsere Gesprächspartner darauf verweisen, dass die Probleme in ihrem Land viel gravierender sind. Wenn wir in Europa so viele Flüchtlinge aufnehmen müssten wie Jordanien und Libanon, müssten wir 100 Millionen Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Insofern sollten wir uns etwas bescheidener äußern, wenn wir anderen in der Welt Lektionen erteilen, was good governance oder den Umgang mit Menschenrechte betrifft oder wie man Menschen in Not behandelt", sagte Juncker

(APA)