SPÖ: Hundstorfer würde Strache angeloben

Austrian Social Democratic Party (SPOe) presidential candidate Hundstorfer addresses a news conference in Vienna
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Rudolf Hundstorfer ist nun offiziell Präsidentschaftskandidat. Man dürfe Flüchtlinge nicht abweisen, sagt der Noch-Minister. Und sieht sich als Verfechter eines modernen Familienbildes.

Wien. Es war ein Start-Ziel-Sieg für Rudolf Hundstorfer. Zumindest in der SPÖ. Hundstorfer war der Erste, der vor Monaten als SPÖ-Kandidat für die Hofburg genannt wurde. Und die SPÖ verzichtete darauf, noch einen Überraschungskandidaten hervorzuzaubern.

Rudolf Hundstorfer habe stets klar zum Ausdruck gebracht, dass er für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wolle, sagte SPÖ-Chef Werner Faymann bei der Präsentation Freitagnachmittag im Presseclub Concordia. „Und er war unsere erste Wahl. Es waren keine Überzeugungsarbeit und kein langes Hin und Her nötig“, fügte Faymann hinzu – wohl ein kleiner Seitenhieb auf die ÖVP. Mit „großer emotionaler Entschlossenheit“ hätten die SPÖ-Gremien Hundstorfer einstimmig gekürt. Dieser sei „verlässlich, volksnah, nie gleichgültig, nie arrogant, nie von oben herab“, so der Bundeskanzler.

Mit „liebe Österreicherinnen und Österreicher“, wandte sich dann Rudolf Hundstorfer selbst an die Journalisten. Sein Credo sei, mit dem Erreichten niemals zufrieden zu sein. Er wolle das starke soziale Fundament sichern, Brücken bauen, das Gemeinsame in den Vordergrund stellen.

Besonders wichtig sei ihm die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das betreffe nicht zuletzt die Themen Kinderbetreuung, Lohnschere und Gewalt an Frauen. „Und die Verfechter eines modernen Familienbildes haben in mir einen Unterstützer.“

Auf die anschließende Journalistenfrage, ob er als Bundespräsident auch einen Freiheitlichen als Kanzler angeloben würde, sagte Hundstorfer: Entscheidend sei bei bei einer Regierung eine stabile Mehrheit. Man wisse nicht, wie die nächste Nationalratswahl ausgehen würde. Sollte aber eine Partei – „also jene, die Sie genannt haben“ – für eine solche stabile Mehrheit notwendig sein, „dann wird das so auch sein“.

 

„Können nicht Welt retten“

Das Wichtigste für ihn, so Hundstorfer, seien der soziale Zusammenhalt, der Erhalt des Sozialsystems. Dass dies durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom gefährdet werden könnte, wie sein Parteikollege, der burgenländische Landeshauptmann, Hans Niessl, gemeint hat, kommentierte Hundstorfer so: „Wir können nicht die Welt retten. Wir können aber auch nicht Menschen, die geflohen sind, die Tür zumachen.“ Hier sei ein mehrstufiges Lösungsmodell nötig: in der EU, mit Hotspots, mit der Türkei. Unabdingbar sei die Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien. Die diesbezüglichen Sorgen der Österreicher seien ernst zu nehmen. „Das bedeutet aber nicht, sie als politischen Spielball zu missbrauchen. Sondern aufeinander zuzugehen, einander zuzuhören, einander zu verstehen, die Ärmel hochzukrempeln und dann auf Basis unserer Regeln und Werte einen gemeinsamen Weg zu beschreiten“, so Hundstorfer staatsmännisch.

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Als Sozialminister will Rudolf Hundstorfer noch bis zum 26. Jänner im Amt bleiben. Dann wird sein Nachfolger angelobt. Es wird der bisherige Infrastrukturminister und vormalige Gesundheitsminister, Alois Stöger, sein. Stöger wiederum folgt im Verkehrsressort der derzeitige Verteidigungsminister Gerald Klug nach. Aus diesem Ministerium ausgegliedert werden die Digitalagenden. Diese kommen ins Bundeskanzleramt zu Staatssekretärin Sonja Steßl. Grundsätzlich gilt nun: Für die Hardware, also den Ausbau der (Breitband-)Infrastruktur, ist weiterhin das Infrastrukturministerium zuständig. Um die Software, die IT-Anwendung, die Förderung von Projekten kümmert sich die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt.

Neuer Verteidigungsminister und somit Nachfolger von Gerald Klug wird Hans Peter Doskozil, bisher Landespolizeidirektor des Burgenlands und zuvor Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl. All diese Entscheidungen wurden vom Parteivorstand der SPÖ am Freitag einstimmig abgesegnet. (oli)