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Türkei nahm 27 Wissenschaftler wegen Regierungskritik fest

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip ErdoganAPA/AFP

Den Ausschlag gab eine Petition zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Kurden. Die Oppositionspartei CHP nannte die Festnahmen am Freitag "komplett gesetzeswidrig".

Türkische Sicherheitskräfte haben Medienberichten zufolge 27 Wissenschaftler wegen Unterzeichnung einer Petition zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Kurden festgenommen. In der am Montag veröffentlichten Erklärung wird die Regierung für ihr Vorgehen im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei kritisiert.

Nach den Freitagsgebeten tadelte Präsident Recep Tayyip Erdogan die insgesamt 1000 Unterzeichner, zu denen auch der prominente US-Intellektuelle Noam Chomsky gehört: Wer außerhalb des Parlaments Politik betreiben wolle, "soll Gräben ausheben oder in die Berge gehen", ein Anspielung auf die kurdische Arbeiterpartei PKK, die für zahlreiche Anschläge verantwortlich ist. Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatten den Unterzeichnern bereits am Donnerstag vorgeworfen, Terrorismus zu unterstützen. Daraufhin leiteten die Behörden Ermittlungen im Zusammenhang mit der Petition ein. Die Oppositionspartei CHP nannte die Festnahmen am Freitag "komplett gesetzeswidrig". Mehr als 2000 Anwälte haben in einer eigenen Petition angeboten, den Wissenschaftlern kostenlosen Rechtsbeistand zu geben.

Nach dem Scheitern einer Waffenruhe zwischen der Regierung und der verbotenen PKK im vergangenen Juli ist die Gewalt zwischen beiden Seiten wieder voll aufgeflammt. Hunderte Menschen wurden getötet. Über mehrere Städte in den Kurdengebieten hat die Regierung im Zuge einer großangelegten Militäraktion Ausgangssperren verhängt.

USA mahnen Türkei

Die USA haben ihren NATO-Partner Türkei nach den Festnahmen der Akademiker aufgefordert, gelassener mit internen Kritikern umzugehen. "Wir sehen dies als Teil eines beunruhigenden Trends", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, am Freitag in Washington.

Behörden, Polizei und Justiz würden dazu benutzt, "legitimen politischen Diskurs" abzublocken. Die türkische Demokratie sollte stark und widerstandsfähig genug sein, um die Äußerung auch unangenehmer Sichtweisen erdulden zu können.

(APA/Reuters)