CDU und CSU wollen Flüchtlinge aus Marokko und Algerien wie Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten behandeln.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wollen Algerier und Marokkaner nach einem Zeitungsbericht wie Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten behandeln und schneller abschieben. Asylbewerber aus den beiden Ländern sollten in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen, berichtete die "Welt am Sonntag":
Ähnlich wird das bereits bei Flüchtlingen vom Balkan gehandhabt. Allerdings waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo zuvor per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU dies ebenfalls an, brauchen aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Auch für Tunesier könnte es ein beschleunigtes Asylverfahren geben.
Zuletzt trafen immer mehr Asylsuchende aus Algerien und Marokko in der Bundesrepublik ein. Ihre Anträge werden aber fast komplett abgelehnt, da die Länder als frei von politischer Verfolgung und Krieg gelten. Die Debatte um die schnelle Abschiebung von Nordafrikanern ist zudem aktuell, da viele Täter der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof aus Nordafrika und dem arabischen Raum stammen sollen.
Bericht über Kriminalität von Zuwanderern
Nach den Vorfällen von Köln plant der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere einen ausführlichen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern. Zugleich gehe es auch um Straftaten gegen Immigranten, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium. Der CDU-Politiker will den Sonderbericht demnach im Frühjahr parallel zur bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 vorstellen.
Das Bundeskriminalamt prüft derweil, ob es zwischen Zuwanderung und sexueller Belästigung von Frauen in Deutschland einen Zusammenhang gibt. "Das Phänomen, dass sich junge Männer aus Nordafrika an bestimmten Orten sammeln, um durch das sogenannte Antanzen Diebstähle zu begehen, gibt es schon länger. Neu ist die Häufung der Sexualdelikte gegen Frauen, sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Bild am Sonntag".
Seine Behörde registriere zudem eine stark zunehmende Zahl an Straftaten in Flüchtlings- und Asylheimen. "Dort leben seit Wochen oder Monaten viele Menschen auf engstem Raum, darunter besonders viele junge Männer unter Bedingungen, die Kriminalität fördern", sagte Münch. Dennoch seien "relativ geringe Fallzahlen." Die Kriminalität steige nicht so schnell wie die Zahl der Flüchtlinge. Es gebe aber bei der Zahl der Straftaten deutliche Unterschiede zwischen den Herkunftsländern. Migranten vom Balkan oder aus Nordafrika fielen besonders auf, viel weniger dagegen die Zuwanderer aus Syrien und dem Irak.
(APA/dpa)
