Nach dem Inkraftsetzen des Atomdeals sprechen die Verhandler in Wien von einem Erfolg. Israel kritisiert: Teheran destabilisiere weiterhin den Nahen Osten.
Nur wenige Minuten nachdem das Atomabkommen mit dem Iran Samstagabend in Kraft getreten ist, verkünden US-Außenminister John Kerry und EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini die vom Iran ersehnten Worte: Die Sanktionen des Westens gegen den Iran werden aufgehoben.
So zeigt sich Irans Präsident Rohani am Sonntag euphorisch: In der Geschichte des Iran sei eine "goldene Seite" aufgeschlagen worden, so Rohani in einer Ansprache vor dem Parlament am Sonntag. Die Iraner seien mit dem Atomabkommen auf die Welt zugegangen und hätten mit diesem "Zeichen des Friedens" die "Feindseligkeiten, Verdächtigungen und Verschwörungen" hinter sich gelassen, sagte er.
Für die iranische Wirtschaft sei das Abkommen zur Beendigung des Atomstreits ein Wendepunkt, meinte Rohani. Denn im Iran hofft man durch die Aufhebung der Sanktionen wirtschaftlich auf neue Impulse. Internationale Unternehmen scharren bereits in den Startlöchern, um im Iran (wieder) ins Geschäft zu kommen. Das Land verfügt nach Schätzungen über die zweitgrößten Gasreserven der Welt, der Rohstoff-Handel unterlag aber in den vergangenen Jahren strengen Sanktionen der EU und der USA. Nun erhoffen sich westliche Firmen lukrative Deals nicht nur im Energiesektor, sondern auch bei der Erneuerung der veralteten Infrastruktur des Landes.
Auch Mogherini zeigte sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif erfreut: Das Abkommen stelle einen Sieg der Diplomatie dar, sagte sie. "Die USA, ihre Freunde und Verbündeten und die ganze Welt ist sicherer, nachdem diese Quelle der Bedrohung durch Nuklearwaffen reduziert wurde", betonte US-Außenminister Kerry. Die USA wollten die Aktivitäten Teherans aber weiter genau beobachten: "Wir werden bei Irans Einhaltung (des Abkommens) jede Stunde und jeden Tag wachsam bleiben", kündigte Kerry an.
Israel werde Iran aufmerksam verfolgen
Mit der Einigung und der Aufhebung der Sanktionen geht ein seit mehr als einem Jahrzehnt andauernder Streit zwischen dem Westen und dem Iran über dessen Atomprogramm zu Ende. Westliche Staaten warfen dem Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Seit Ende 2013 verhandelten die UNO-Vetomächte und Deutschland (P5+1 Gruppe) mit dem Iran über eine Beschränkung der iranischen Atomaktivitäten im Austausch für ein Ende der Sanktionen, die die Wirtschaft des öl- und gasreichen Irans empfindlich einschränken.
Scharfe Kritik an dem Abkommen kommt aus Israel: Auch nach der Unterzeichnung des Deals im Juli habe der Iran nicht nachgelassen in seinen Bemühungen, sich Atomwaffen zu beschaffen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Nacht zum Sonntag. Teheran destabilisiere weiterhin die Region im Nahen Osten und am Golf und verbreite "den Terrorismus in der ganzen Welt, während es seine internationalen Verpflichtungen verletzt", betonte der Regierungschef.
Israel werde die Umsetzung der Vereinbarung aufmerksam verfolgen, hieß es weiter. Die Weltmächte und die Internationale Atomenergiebehörde müssten strikt über die Aktivitäten in den iranischen Atomanlagen wachen um sicherzustellen, dass das Land nicht "weiterhin heimlich Atomwaffen entwickelt". Israel beschuldigt den Iran seit langem, nach Atomwaffen zu streben, und fühlt sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht.
Heikel für Machtgefüge im Nahen Osten
Die Einigung mit dem Iran wird nicht nur von Israel argwöhnisch betrachtet, auch das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht im schiitischen Iran einen Rivalen, der den eigenen Einfluss im Nahen Osten bedroht. Die beiden Regionalmächte stehen sich etwa im Jemen gegenüber, wo die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen gegen die von Riad geführte Militärkoalition kämpfen. Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen kam es zuletzt zu heftigen Konfrontation zwischen Teheran und den Golfstaaten - bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Zum Testgelände für die sich verschiebenden Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran wird nun der Konflikt in Syrien und dem Irak. Teheran unterstützt in Syrien die Regierung von Bashar al-Assad, Riad hilft verschiedenen Rebellengruppen mit Waffen und Ausrüstung. Nur wenige Tage nach der endgültigen Wiener Einigung mit dem Iran sollen sich die bisher verfeindeten syrischen Kräfte am 24. Jänner in Genf gemeinsam an den Verhandlungstisch setzen, um eine gemeinsame Front gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu bilden.
Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, das dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann. Das Abkommen sieht vor, dass der Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen aufgehoben, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hatten.
(APA/dpa/Reuters/red.)
