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Berlin will schneller abschieben

Kanzlerin Angela Merkel
Kanzlerin Angela MerkelAPA/AFP (JOHN MACDOUGALL)
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Merkel kündigt Schnellverfahren für Marokkaner und Algerier an. Rechtsextreme Gewalt in Deutschland steigt.

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat sich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Bayerns, Horst Seehofer, für eine rasche Abschiebung von Algeriern und Marokkanern ausgesprochen. Asylwerber aus beiden Ländern sollen ein Schnellverfahren durchlaufen und umgehend in ihre Heimat zurücktransportiert werden. Außerdem sollen beide Länder als sichere Herkunftsländer tituliert werden. Allerdings, so heißt es aus dem deutschen Innenministerium, kooperierten Marokko und Algerien bisher kaum mit deutschen Behörden.

Die Initiative zur raschen Abschiebung nach Nordafrika soll den Zuwanderungsdruck auf Deutschland reduzieren. Die Sicherheitsbehörden orten angesichts der Migrationswelle wachsende Spannungen in der Bevölkerung. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnte in der „Bild am Sonntag“ im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Asylwerber vor dem Entstehen neuer rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild. Gleichzeitig verurteilte er die Gründung von selbst ernannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen.

Innenminister Thomas de Maizière plant indessen einen Sonderbericht zur Zuwandererkriminalität. Er soll im Frühjahr parallel zur bundesweiten Kriminalstatistik veröffentlicht werden. Laut BKA-Präsident Münch sei das Phänomen von Köln nicht neu, dass sich junge Männer aus Nordafrika an bestimmten Orten versammelten, um durch das sogenannte Antanzen Diebstähle zu begehen. Neu sei aber die Häufung der Sexualdelikte gegen Frauen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2016)