Berlin will schneller abschieben

Kanzlerin Angela Merkel
Kanzlerin Angela MerkelAPA/AFP (JOHN MACDOUGALL)
  • Drucken

Merkel kündigt Schnellverfahren für Marokkaner und Algerier an. Rechtsextreme Gewalt in Deutschland steigt.

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat sich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Bayerns, Horst Seehofer, für eine rasche Abschiebung von Algeriern und Marokkanern ausgesprochen. Asylwerber aus beiden Ländern sollen ein Schnellverfahren durchlaufen und umgehend in ihre Heimat zurücktransportiert werden. Außerdem sollen beide Länder als sichere Herkunftsländer tituliert werden. Allerdings, so heißt es aus dem deutschen Innenministerium, kooperierten Marokko und Algerien bisher kaum mit deutschen Behörden.

Die Initiative zur raschen Abschiebung nach Nordafrika soll den Zuwanderungsdruck auf Deutschland reduzieren. Die Sicherheitsbehörden orten angesichts der Migrationswelle wachsende Spannungen in der Bevölkerung. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnte in der „Bild am Sonntag“ im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Asylwerber vor dem Entstehen neuer rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild. Gleichzeitig verurteilte er die Gründung von selbst ernannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen.

Innenminister Thomas de Maizière plant indessen einen Sonderbericht zur Zuwandererkriminalität. Er soll im Frühjahr parallel zur bundesweiten Kriminalstatistik veröffentlicht werden. Laut BKA-Präsident Münch sei das Phänomen von Köln nicht neu, dass sich junge Männer aus Nordafrika an bestimmten Orten versammelten, um durch das sogenannte Antanzen Diebstähle zu begehen. Neu sei aber die Häufung der Sexualdelikte gegen Frauen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2016)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Refugees and migrants gather near a check point on the Russian-Norwegian border in Murmansk region
Außenpolitik

Norwegen schickt Flüchtlinge nach Russland zurück

Polizei bringt Migranten bei tiefem Frost nach Murmansk.
In Gevgelja gibt es vorerst kein Weiterkommen für Flüchtlinge (Bild vom 6. Jänner).
Außenpolitik

Mazedonien drosselt den Flüchtlingsstrom "vorläufig"

Die Regierung schließt die Grenze zu Griechenland und begründet die Maßnahme mit einer Panne an einer Eisenbahnstrecke in Slowenien.
Außenpolitik

Human Rights Watch: Bulgariens Polizei attackiert Flüchtlinge

Schutzsuchende sollen geschlagen, ausgeraubt und mitunter von Polizeihunden gebissen worden sein. Sofia dementiert die Vorwürfe.
Der niederländische Premier Mark Rutte erklärt dem EU-Parlament seine Pläne als Ratsvorsitzender.
Europa

Flüchtlinge: Rutte für "starke Reduzierung"

Der niederländische EU-Ratsvorsitzender will eine Reduzierung in den nächsten acht Wochen, erklärt er im Europaparlament: "Die Zeit läuft uns davon".
Außenpolitik

Warum junge Marokkaner nun nach Europa strömen

"Niemand wird hier verfolgt" - und doch wollen Bürger des nordafrikanischen Königreichs Asyl in der EU. Eine Spurensuche.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.