Deutschland will auf EU-Ebene prüfen ob Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten gelten können. SPD-Chef Gabriel warnt vor Hilfskürzungen.
Die deutsche Regierung will auf EU-Ebene prüfen lassen, ob die nordafrikanischen Staaten Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin darauf, dass Staaten ohnehin verpflichtet seien, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. "Wir werden gleichwohl auf europäischer Ebene mit unseren europäischen Partnern darüber reden, ob eine solche Einstufung infrage kommt", sagte Seibert.
Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, dass sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer geeinigt hätten, diese Einstufung anzustreben. Diese Forderung war vergangene Woche von etlichen Unionspolitikern erhoben worden, weil viele Nordafrikaner unter den mutmaßlichen Tätern der sexuellen Übergriffe von Köln in der Sylvesternacht waren.
Algerien und Marokko sollen Bürger wieder aufnehmen
Auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmt harte Töne an: Er ermahnte die Herkunftsstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Gabriel drohte am Sonntagabend indirekt mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe, sollten Staaten wie Algerien und Marokko ihre Landsleute nicht zurücknehmen.
Deutschland sei nur dann bereit, in diesen Ländern wirtschaftlich zu helfen, wenn diese ihre Bürger wieder einreisen ließen, "die bei uns kein Asylrecht haben", sagte Gabriel in den ARD-"Tagesthemen". "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht (...)", sagte der SPD-Chef.
Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt seit Monaten, die Chance auf eine Anerkennung ist aber sehr niedrig. Künftig könnten die Anträge von Bewerbern aus diesen beiden Staaten vorrangig behandelt werden. Eine Einstufung als sichere Herkunftsländer würde die Bearbeitung der Asylanträge beschleunigen.
(APA/Reuters)
