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EVP will weniger Hilfe für unkooperative Staaten

Europa müsse die wirtschaftliche Hilfe davon abhängig machen, dass diese Staaten ihre Bürger, die aus EU-Staaten abgeschoben wurden, auch wieder aufnehmen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat eine europaweite Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsstaaten von Flüchtlingen gefordert. Damit schloss er sich einer ähnlichen Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Der hatte ein solches Vorgehen im Hinblick auf Maghreb-Staaten in Nordafrika erhoben.

"Die EU muss beim Einsatz ihrer Entwicklungshilfegelder stärker die eigenen Interessen in den Blick nehmen", sagte Weber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Europa müsse die wirtschaftliche Hilfe davon abhängig machen, dass diese Staaten ihre Bürger, die aus EU-Staaten abgeschoben wurden, auch wieder aufnehmen.

"Es ist klar, dass es künftig Geld nur noch bei Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingspolitik geben darf, etwa bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern durch ihre Heimatstaaten", sagte Weber. Gleichzeitig müssten wesentlich mehr nord- und zentralafrikanische Staaten schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

(APA/dpa)