Mit den gemeinsamen vier Forderungen, darunter auch jene nach eine Flüchtlings-Obergrenze, gehen ÖVP und die bayerische CSU auf Konfrontationskurs mit Angela Merkel.
Die ÖVP übt den Schulterschluss mit der bayrischen CSU, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. Die konservativen Parteien fordern gemeinsam Obergrenzen für Flüchtlinge und verschärfte Kontrollen nationaler Landesgrenzen. Damit fallen sie auch der deutschen CDU-Kanzlerin Angela Merkel in den Rücken, die nach wie auf eine europäische Lösung anstrebt.
Wörtlich heißt es in dem veröffentlichten Papier: "Wir müssen den unbegrenzten Zuzug nach Deutschland und Österreich stoppen. Es gibt keinen Rechtsanspruch für jedermann auf Einreise nach Europa." Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration seien begrenzt: "Wir erleben derzeit eine faktische Grenze der Belastbarkeit der nationalen Systeme. Daher müssen Obergrenzen festgelegt werden."
Die vier Forderungen von ÖVP und CSU
1. Obergrenzen für Flüchtlinge
"Wir erleben derzeit eine faktische Grenze der Belastbarkeit der nationalen Systeme. Daher müssen Obergrenzen festgelegt werden."
2. Kontrollen an den deutschen und österreichischen Staatsgrenzen
Da derzeit Unionsrecht, beispielsweise die Dublin-Verordnung und der Schengener Grenzkodex, nicht in der vorgesehenen Form angewendet werden, können wir aktuell Recht und Ordnung nur durch nationales Vorgehen herstellen.
3. Abstimmung der Grenzkontrollen
"Wir sind grundsätzlich gegen nationale Alleingänge. Vor dem Hintergrund der jetzigen Situation fordern wir aber, dass Deutschland und Österreich die nationalen Grenzkontrollen in enger Abstimmung durchführen, bis Europa den Schutz der Außengrenzen wieder gewährleistet."
4. Wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen wiederherstellen
"Erst wenn die EU-Außengrenzen wieder wirksam gesichert sind, können die nationalen Grenzkontrollen wieder eingestellt werden, denn ein Europa ohne Binnengrenzen setzt sichere Außengrenzen voraus."
Grenzkontrollen für "Recht und Ordnung"
Nötig sind aus Sicht von ÖVP und CSU zudem Grenzkontrollen, die zwischen Österreich und Deutschland abgestimmt werden sollen. Denn massenhafte unkontrollierte Grenzübertritte stellten eine eklatante Gefahr für die innere Sicherheit in Europa dar: "Wir müssen Recht und Ordnung an unseren Grenzen wiederherstellen und geltendes Recht durchsetzen."
Angestrebt werde zwar an sich eine europäische Lösung. Da derzeit aber Unionsrecht, beispielsweise die Dublin-Verordnung und der Schengener Grenzkodex, nicht in der vorgesehenen Form angewendet würden, "können wir aktuell Recht und Ordnung nur durch nationales Vorgehen herstellen".
Lopatka: "Druck erhöhen"
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erklärt zu der von ihm und seinem bayerischen Kollegen Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer vereinbarten Vorgangsweise: „Deutschland und Österreich sind gemeinsam massiv gefordert. Wir müssen zu einheitliche Obergrenzen und einem entsprechenden Schutz der Grenzen kommen, um den Druck für eine europaweite Lösung zu erhöhen.“
International richten die beiden Klubs aus, dass jene EU-Staaten, die zur Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht willens oder in der Lage seien, akzeptieren müssten, dass die EU diese Aufgabe an ihrer Stelle übernehme. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse dazu entsprechend verstärkt und ausgerüstet werden.
In der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben sich 44 Abgeordnete an einer Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel beteiligt - weniger als erwartet und dennoch ein Zeichen dafür, dass die deutsche Kanzlerin ihre Partei nicht von ihrem Kurs überzeugen kann. Das Schreiben sei am Dienstag mit den Unterschriften von 44 der 310 Parlamentarier von Christdemokraten und Christsozialen an Merkel gesandt worden.
(APA/Red.)
