Genialer Plan: Wie man Steuern verliert, ohne der Umwelt zu nutzen.
Wir müssen die Mineralölsteuer auf das Niveau der Nachbarstaaten angleichen, um Tanktourismus zu verhindern“, hat die grüne Umweltsprecherin gestern dekretiert. Eine brillante Idee, wie sie nur in Bobostan geboren werden kann.
Der böse „Tanktourismus“ besteht ja überwiegend darin, dass Transitlaster auf dem Weg zwischen dem Ruhrpott und Mailand den Tank statt in Rosenheim oder Bozen in Kufstein auffüllen. Das bringt dem Finanzminister Zusatzeinnahmen von mehr als einer Mrd. Euro im Jahr (die allerdings in dem Ausmaß zurückgehen, in dem die Preisdifferenz sinkt).
Ist das jetzt gut oder schlecht? Nehmen wir einmal an, die Grünen setzen sich mit ihrer Steuererhöhungsfantasie durch, und die Transitlaster füllen dann in Rosenheim statt in Kufstein auf. Dann geht die Milliarde, mit der sie bisher für die Benutzung der hiesigen Straßen gezahlt haben, künftig in Schäubles Budgetüberschuss. Wenn die Steuer stark genug erhöht wird, kann Österreich das zwar kompensieren. Aber die Steuer wird dann von österreichischen Autofahrern bezahlt, nicht vom Transit.
Aber der Umwelteffekt! Tja, der ist genau null. Kein einziges Gramm CO2wird durch die Verlegung des Tankvorgangs um ein paar Kilometer eingespart. Verbessern wird sich nur die österreichische CO2-Bilanz, weil die Treibhausgase dort zugerechnet werden, wo getankt wird. Was viel über den Unsinn der Kyoto-Rechnerei aussagt.
Eine Steuererhöhung, die weder der Umwelt noch Schellings Budget nutzt, als „ökologische Steuerreform“ zur „Entkarbonisierung“ zu verkaufen, dafür muss man freilich schon sehr grün um die Ecke denken. Andere würden das schlicht „Schwachsinn“ nennen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2016)