Der Außenminister warnt, dass eine einzelne Maßnahme nicht das Flüchtlingsproblem lösen werde. Kanzlerin Merkel wiederum muss einen Brandbrief aus ihrer eigenen Fraktion entgegennehmen.
Berlin. „Mein Rat ist, sich nicht vom Wunsch verführen zu lassen, dass man durch eine einzelne Maßnahme das Flüchtlingsproblem lösen wird.“ Mit diesen Worten reagierte Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), auf die österreichische Ankündigung, die Grenzen im Alleingang stärker kontrollieren zu wollen. „Die Lösung liegt nicht in der Grenzschließung“, sagte er am Dienstag bei einem Gespräch mit ausländischen Journalisten im Auswärtigen Amt.
Wie Deutschland auf den österreichischen Vorstoß reagieren werde, konnte er noch nicht sagen. Zunächst müsse man abwarten, was beim Asylgipfel in Wien, der für heute, Mittwoch, angesetzt ist, herauskomme. Erst wenn es von dort eine Entscheidung gebe, werde man von deutscher Seite weiter überlegen. „Ob wir dann auch das tun, was die Österreicher tun, hängt davon ab, was bei diesem Gipfel herauskommt.“
Man müsse aber in jedem Fall akzeptieren, dass es „die eine Lösung“ nicht gebe. Vielmehr gehe es um ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren. Ganz entscheidend sei dabei vor allem, die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verändern und Fluchtursachen wie Krieg und Gewalt zu beseitigen. „In Europa können wir vielleicht zehn Prozent des Problems lösen, aber 90 Prozent des Problems liegen in den Kriegsgebieten im Nahen Osten.“ Genau dort müsse man nun ansetzen: „Die Beruhigung in Syrien ist der entscheidende Punkt.“ Aber auch die Nachbarländer Syriens müssten intensiv miteinbezogen werden.
Beispiel Jordanien, Schlüsselland Türkei
Zuletzt habe es etwa gute Gespräche mit Jordanien gegeben. „Es gab von jordanischer Seite den Vorschlag, Arbeitsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge zu schaffen. Im Gegenzug dazu müsste Europa aber auch den Markt für daraus hervorgegangene Produkte öffnen“, so Steinmeier. Klar sei, dass das einige EU-Staaten, in denen die Landwirtschaft eine große Rolle spielt, kritisch sehen würden.
Ein Schlüsselland für die Lösung der Flüchtlingskrise sei auch die Türkei. Diese habe bereits einiges getan, etwa die Visumspflicht für Syrer wieder eingeführt. Aber die Türkei habe Visafreiheit mit vielen Staaten, und darüber müsse man diskutieren. Auch gehe es darum, dass in der Türkei Lebensbedingungen für Flüchtlinge geschaffen werden, etwa indem der Arbeitsmarkt für sie geöffnet wird. „Und wir werden sehen, was die Türkei tut, um die eigenen Außengrenzen besser zu sichern als bisher.“ Steinmeier gibt aber auch zu, dass hier von europäischer Seite noch Aufgaben zu erledigen sind. So wurden der Türkei von der EU drei Milliarden Euro für die Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt – hier fehle noch die Zustimmung einiger Länder, ehe das Geld freigegeben werden könne. „Und wir können von der Türkei nur erwarten, dass sie ihre Pflicht erfüllt, wenn die EU das auch tut.“
CDU-Abgeordnete gegen Merkel
Doch Steinmeier trifft mit seiner Analyse nur bedingt die Stimmungslage in der deutschen Öffentlichkeit – und auch in der Politik ist die immer stärkere Hinwendung zu Lösungen innerhalb Europas bzw. an der deutschen Grenze deutlich merkbar. Mit Alexander Dobrindt (CSU) hat nun erstmals auch ein amtierender Minister Merkels Flüchtlings- und Asylpolitik heftig kritisiert. Der Verkehrsminister riet ihr via Interview im „Münchner Merkur“, dringend „einen Plan B“ zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen.“ Dobrindt vertritt somit jene Linie, die seine CSU schon seit Längerem postuliert – und in den letzten Tagen mit Interviews prominenter Parteigänger auch massiv in den Medien streute.
Auch innerhalb von Merkels CDU ist der Kurs in der Flüchtlingspolitik umstritten. Auf der einen Seite formierte sich eine Gruppe fraktionsinterner Kritiker, die der Kanzlerin einen Brandbrief schickte. Darin heißt es: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (. . .) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“ Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU sollen sich laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur diesem Protest angeschlossen haben. Auf der anderen Seite wird aber auch von einem Gegenbrief berichtet. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt verweist auf sein Unterstützungsschreiben, das von etwas mehr als 40 Fraktionskollegen unterzeichnet worden sei.
Angela Merkel war in den vergangenen Tagen sehr ruhig. Heute, Mittwoch, dürfte sich aber eine klare Stellungnahme zum Flüchtlingsthema nicht länger vermeiden lassen. Denn die Kanzlerin spricht bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2016)
