Vierjahresfrist bei Sozialleistungen ist "keine Zauberformel".
London. Vor der Entscheidung über die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU signalisiert London Kompromissbereitschaft. Mit den Worten „Vier Jahre sind keine Zauberformel“ rückte Außenminister Philip Hammond im Interview mit dem „Guardian“ von der Forderung ab, für diese Dauer den Zugang von EU-Zuwanderern zu Sozialleistungen zu sperren. Viele EU-Partner lehnen dies als Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ab. London beharrt daher nicht länger auf dieser Position. „Wir haben die Zahl errechnet, weil wir sie für abschreckend halten“, so Hammond. Dabei sei man zu Alternativen bereit. „Wenn man sagt, dass die Frist kürzer als vier Jahre sein soll, muss man uns einen Mechanismus zeigen, der dieselbe Wirkung auf die Zuwanderung hat.“
Hammonds Stellungnahme erfolgte nach Konsultationen mit allen 27 EU-Amtskollegen. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen findet London mit Forderungen zur Reduzierung der Einwanderung zunehmend Verständnis im Westen, während die östlichen EU-Partner Einschränkungen nicht akzeptieren wollen. Beim EU-Gipfel Mitte Februar soll eine Entscheidung fallen.
Gelingt eine Einigung, werden die Briten wohl im Juni zu einem Referendum über die Zukunft ihres Landes in der EU gerufen. Ein Kompromiss mit den EU-Partnern könnte sich aber als die leichtere Aufgabe für Cameron herausstellen. Die Vierjahresfrist war ein Wahlversprechen der in der EU-Frage tief gespaltenen Tories. Schon zuvor brach Cameron seine Ankündigung, die Zuwanderung auf „einige Zehntausend“ zu senken. Den Unmut der Briten zeigt die jüngste Umfrage: Mit 53 zu 47 Prozent verzeichnen die EU-Gegner ihren bisher größten Vorsprung. (gar)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2016)
