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Wächterrat bestätigt Ergebnisse der Präsidentenwahl

IRAN CLERGY ASSEMBLY
(c) EPA (Abedin Taherkenareh)
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Nach teilweiser Neuauszählung der Stimmen bestätigt der iranische Wächterrat das Wahlergebnis der Präsidentenwahlen vom 12. Juni. Der Sieg von Ahmadinejad ist damit rechtmäßig.

Der mächtige Wächterrat im Iran hat am Montag als oberste politische Instanz das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Das berichtete das Staatsfernsehen. Damit ist der Sieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad bei den Wahlen am 12. Juni aus offizieller Sicht rechtmäßig.

In einem Schreiben an das Innenministerium erklärte der Sprecher des Wächterrats, Ayatollah Ahmed Jannati, am Montag, dass bei der Neuauszählung in einigen Wahlkreisen "keine größeren Unregelmäßigkeiten" der Abstimmung sowie der Stimmauswertung festgestellt worden seien. Daher sei das Wahlergebnis offiziell.

Mit der Nachzählung von knapp zehn Prozent der Stimmen vor laufenden Kameras reagierte der für die Einhaltung der islamischen Verfassung zuständige Wächterrat auf die Beschwerden der Opposition, die von massiven Manipulationen bei der Wahl gesprochen hatte. Das Gremium hatte allerdings schon zuvor signalisiert, dass der Sieg Ahmadinejads nicht infrage stehe.

Schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Neuauszählung hat die iranische Führung die Präsenz der Sicherheitskräfte verstärkt. Augenzeugen berichteten von einem starken Polizeiaufgebot in Teheran. Bei dem brutalen Vorgehen der Polizei und der regierungstreuen Basij-Milizen gegen die landesweiten Proteste sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen, Hunderte Personen wurden festgenommen. Nur wurde ein Sonderausschuss gegründet, der über das Schicksal der festgenommenen Demonstranten entscheiden soll. Mit dem Ausschuss soll sichergestellt werden, dass es zu fairen Prozessen komme, sagte ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur ISNA.

Neuerliche Zusammenstöße

In der iranischen Hauptstadt Teheran ist es nach Tagen der Ruhe am Sonntag laut Augenzeugenberichten wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Polizei setzte den Angaben zufolge Tränengas gegen tausende Anhänger von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi ein. Die Demonstranten wollten sich trotz Verbots der Behörden zu einer Trauerfeier in der zentralen Ghoba-Moschee versammeln, wie es hieß.

Es waren die ersten Straßenproteste seit mehreren Tagen. Die Demonstranten waren in die Innenstadt geströmt, um der 25 Toten bei früheren Protesten nach den umstrittenen Wahlen vom 12. Juni zu gedenken. Ziel war die Ghoba-Moschee, wo eine Trauerfeier für den 1981 bei einem Bombenanschlag getöteten Ayatollah Mohammed Behejti stattfand. "Behejti, wo bist du", riefen die Demonstranten, "Mir-Hossein wurde alleingelassen".

 

(Ag.)