Heta-Rückkauf: "Kärnten verstößt gegen internationales Recht"

Das ehemalige Hypo-Gebäude.
Das ehemalige Hypo-Gebäude.APA/MICHAEL WALCHER
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Noch bevor es Details zum Rückkaufoffert gab, hagelte es Kritik. Die "Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia" kündigt Klagen an.

Noch bevor am Donnerstag das rund 7,8 Mrd. Euro schwere Rückkaufangebot an Heta-Gläubiger im Detail veröffentlicht wurde, gab es nicht nur ersten heftigen Widerstand der kleinsten bekannten Gläubigervereinigung. Auch die "Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia" kündigte am späten Mittwochabend an, den Klagsweg zu beschreiten.

Man will 100 Prozent - und nicht 75 Prozent - der Forderungen zurück. Die Gruppe hält im Vergleich zu anderen nur eine geringe Summe landesbehafteter Anleihen der früheren Hypo Alpe Adria. Trotzdem handelt es sich immerhin um rund 200 Mio. Euro. Klagen von verschiedenen Gläubigern wurden auch erwartet - auch ohne die "Teutonia" kann die notwendige Zwei-Drittel-Zustimmung zum Angebot erreicht werden.

Angebot "völlig intransparent"

Jedenfalls kommt von "Teutonia" massive Kritik: "Das Vorgehen Kärntens und des Bundes in der Causa Hypo verletzt sowohl österreichisches, europäisches, als auch internationales Recht auf massive Art und Weise", so der Sprecher der Gruppe, Urs Fähndrich.

Dem Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Österreich werde "erheblicher Schaden" zugefügt. "Die einseitig, ultimativ und völlig intransparent erfolgte Ausarbeitung und Vorlage eines Angebotes durch den Schuldner Kärnten an seine Gläubiger ist weltweit einmalig und widerspricht sämtlichen Regeln und üblichen Usancen der internationalen Finanzmärkte."

Man stelle sich daher "auf den Gang vor die nationalen und internationalen Gerichte ein" und gehe "von einer vollen Durchsetzung der eigenen Ansprüche "über den Rechtsweg aus", so die Ankündigung.

Teutonia geht von Scheitern des Angebots aus

Die Summen, die man durch die angebotene Quote von 75 Prozent bei Senior-Bonds erwarten könne, seien "nicht nachvollziehbar". Die 1,2 Mrd. Euro, die von Kärnten ins Angebot fließen, beruhten "auf einer lückenhaften Aufstellung der tatsächlichen Vermögenswerte des Bundeslandes sowie unrichtigen rechtlichen Interpretationen und Annahmen, was die Zugriffsrechte und Möglichkeiten der Gläubiger betrifft", lautet die Kritik Fähndrichs.

Die Gruppe "Teutonia" geht "von einem Scheitern des Angebotes aus. Man hoffe, dass doch noch "Vernunft" einkehre, "und es doch noch zu einer freiwilligen und vollständigen Bedienung der Gläubiger-Ansprüche kommt". Dabei wird unter anderem an die anfallenden Verzugszinsen erinnert.

Heute wurde schon seitens der Heta-Gläubigerin Münchener Rück darauf verwiesen, dass man Schuldverschreibungen mit einer unwiderruflichen Garantie des Bundeslandes Kärnten - den Landeshaftungen - erworben habe.

(APA)

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