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Amnesty: Einsätze gegen Kurden gleichen kollektiver Bestrafung

Die zerstörte Stadt Silopi.
Die zerstörte Stadt Silopi.APA/AFP/ILYAS AKENGIN
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Amnesty International wirft der Türkei exzessive Gewalt in Kurdengebieten vor. Bewohner hätten wegen Ausgangssperren keinen Zugang zu Nahrung, Strom und Trinkwasser.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der türkischen Armee kollektive Bestrafungen der Bewohner der Kurdengebiete im Südosten des Landes und exzessive Gewaltanwendung vor. "Die derzeit laufenden Einsätze unter Rund-um-die-Uhr-Ausgangssperren setzen die Leben von Zehntausenden Menschen aufs Spiel und fangen an, kollektiver Bestrafung zu gleichen", so Amnesty am Donnerstag.

Wegen unbegrenzter Ausgangssperren in manchen Kurdengebieten hätten die Bewohner über lange Zeiträume keinen Zugang mehr zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Strom und medizinischer Versorgung, führte Amnesty aus. Außerdem bestehe "kaum ein Zweifel, dass die türkischen Behörden Leben aufs Spiel setzen, indem sie tödliche Gewalt exzessiv und rücksichtslos einsetzen", erklärte der Leiter des Amnesty-Programms für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. Dazu zähle insbesondere der Einsatz schwerer Waffen in Wohngebieten.

Die türkische Armee führt im Südosten des Landes seit Monaten eine Offensive gegen die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Im Visier ist vor allem die PKK-Jugendorganisation YDG-H.

Seit August 162 Menschen getötet

Um die Militäreinsätze zu erleichtern, verhängten die Behörden immer wieder Ausgangssperren. Derzeit gelten in Cizre in der Provinz Sirnak und im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakir Ausgangssperren. Die Armee tötete nach eigenen Angaben bei Anti-Terror-Einsätzen Hunderte Kämpfer, kurdische Organisationen beklagen allerdings seit langem, dass es auch viele zivile Opfer gebe.

"Sicherheitsmaßnahmen, inklusive derjenigen, die mutmaßliche YDG-H-Mitglieder betreffen, müssen den Verpflichtungen der Türkei unter internationalen Menschenrechtsregeln entsprechen", forderte Amnesty. Die Organisation verwies auf Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), wonach seit dem Start der Offensive im August 2015 bei Einsätzen während Ausgangssperren 162 Menschen getötet wurden, darunter 29 Frauen, 32 Kinder und 24 Menschen über 60 Jahre.

Amnesty wirft Ankara Verhinderung der Ermittlungen vor

Amnesty warf der islamisch-konservativen Regierung in Ankara vor, überdies die Arbeit unabhängiger Beobachter in den Kurdengebieten unter anderem durch die Androhung von Ermittlungsverfahren zu behindern. Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht in letzter Zeit verstärkt juristisch gegen Kritiker vor, denen er "Komplizenschaft" mit aufständischen "Terroristen" vorwirft.

Dalhuisen bemängelte, da die Türkei ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) und in der Flüchtlingskrise in Europa sei, erfahre sie "sehr wenig" Kritik aus der internationalen Gemeinschaft. "Strategische Erwägungen" dürften aber den Vorwurf grober Menschenrechtsverletzungen nicht ausblenden, mahnte der Amnesty-Vertreter. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen."

(APA/AFP)