Der Ex-FPÖ-Generalsekretär konnte vor Gericht nicht sagen, woher er von dem zum Verkauf stehenden Hotel wusste.
Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger hat am Donnerstag bei seinem Strafprozess im Wiener Straflandesgericht wenig zur Klärung des angeklagten Immobiliendeals in München betragen können. Wer ihm den Tipp gab, dass ein Holiday-Inn-Hotel in München zum Verkauf stand, konnte Meischberger nicht beantworten - obwohl er mit dem Tipp 600.000 Euro verdiente.
Denn laut Verteidigung bekam er diesen Betrag dafür, dass er der Baufirma UBM mitteilte, dass in München dieses Hotel zum Verkauf steht - mehr nicht. Die Staatsanwaltschaft hingegen vermutet, dass es sich um eine Scheinrechnung handelte und hat deshalb auch noch zwei UBM-Manager angeklagt. Der Strafrahmen für alle drei beträgt bis zu zehn Jahre, alle drei haben auf unschuldig plädiert.
Ursprünglich hatte die Staatsanwalt vermutet, dass die Zahlung Schmiergeld für die Übersiedelung der Justizwache unter dem damaligen Finanzminister und Meischberger-Freund Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) in die Wiener Brehmstraße war. Ermittlungen gegen Grasser und den ebenfalls befreundeten Immobilienmakler Ernst Plech wurden aber eingestellt.
Ganz die Finger davon lassen will aber weder die Staatsanwaltschaft noch Richter Michael Tolstiuk, und so musste sich heute Meischberger fragen lassen, warum er in einem Telefonat mit Plech den Kauf in München mit der Brehmstraße in Zusammenhang gebracht hat. Denn bei einer Telefonüberwachung wurde folgendes Gespräch zwischen Meischberger und Plech aufgezeichnet: Meischberger: "Weißt du noch, was hinter der Münchner Gschichte war, eigentlich?" Plech darauf: "Des von der Münchner Geschichte war die Aussiedlung von Teilen der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße?" Plech: "Brehmstraße." Meischberger: "Ok, gut, kenn mich aus."
Meischberger beklagt "höchst feindliche" Einvernahmen
Meischberger erklärte dies heute damit, dass er damals unter enormem Druck von Medien und Ermittlungsbehörden stand. "Ich will meinem Seelenleben Ausdruck geben, ich habe genug durchgemacht", so Meischberger. Es habe keinen Tag gegeben, in der er nicht in Nachrichtensendungen erwähnt worden wäre. Dazu seien "höchst feindliche" Einvernahmen durch die Justiz und Polizei gekommen.
Das Geld sei jedenfalls nicht für die Brehmstraße gewesen, betonte der Ex-Politiker. Er habe den Verdienst für seinen Hausbau verwendet, wobei dieses Haus von den Medien fälschlicherweise als Villa bezeichnet worden sei. Das Haus habe 400 Quadratmeter Wohnfläche, er sei gerade dabei gewesen seinen Fitnessraum und den Weinkeller einzurichten sowie als Geldanlage seine Uhrensammlung auszubauen.
Meischberger, gelernter Heizungsinstallateur, räumte im Zuge der Verhandlung ein, dass er kein Immobilienmakler sei, aber er habe mit der damaligen UBM-Mutterfirma Porr intensive Kontakte gehabt. Und als er quasi nebenbei von dem Hotelverkauf erfahren habe, habe er dies dem damaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker mitgeteilt. Dieser kann aber leider nicht mehr befragt werden, da er verstorben ist. Ein weiterer von Meischberger genannter Zeuge liegt seit Jahren im Koma.
Seine Leistung sei aber auch nicht das Makeln gewesen, sondern die strategische Beratung, so der Ex-FPÖ-Generalsekretär in einer seiner weit ausschweifenden Ausführungen. Er habe eine "hohe soziale Kompetenz und Empathie" und habe dies erfolgreich zur Vernetzung eingesetzt. "Man hat bei mir gewusst, das ist der Freund des Verteidigungsministers". Die entscheidende Frage sei, handelt es sich um ein "kaltes" oder "warmes" Netzwerk. Und er legte nach: "Mein Skill-Netzwerk war damals am Höhepunkt." Gemeint war die Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung. Man habe gewusst "den Meischberger muss man ordentlich bezahlen".
Diese Bezahlungen beschäftigen seit langem die Justiz, wobei ein Zeitverlauf besonders auffällt. Meischberger stellte der UBM am 23. Mai 2005 eine Rechnung über 500.000 Euro plus 100.000 Euro Umsatzsteuer aus. Das Münchner Hotel hatte die UBM allerdings schon im Oktober 2003 gekauft. Genau einen Tag nach dem Rechnungsdatum verkündete die UBM am 24. Mai 2005 die Einmietung der Zollbeamten in das Gebäude Brehmstraße. " Der Eingangsstempel auf Meischbergers Rechnung über 600.000 Euro ist der 25. Mai 2005.
(APA)
