Die Heta-Gläubiger zeigen sich widerborstig

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Die größte Gläubigergruppe will, dass Kärnten seine Garantien zu hundert Prozent erfüllt, und lehnt den angebotenen 25-Prozent-Schnitt ab. Jetzt drohen jahrelange Prozesse oder die Landesinsolvenz.

Wien. Überraschend ist es nicht, dass der angebotene Schnitt für ausstehende Hypo/Heta-Anleihen bei der größten Gläubigergruppe keinen Anklang findet: Der überwiegend aus deutschen institutionellen Investoren bestehende sogenannte Heta-Gläubigerpool hat schon mehrfach angekündigt, für seine Hypo-Anleihen nur 100 Prozent Rückzahlung zu akzeptieren. Und weil dieser Pool fünf der ausstehenden knapp elf Mrd. Euro vertritt, kann er das Heta-Angebot des Landes Kärnten kippen. Voraussetzung für den angebotenen Schnitt um 25 Prozent des Anleihenominales ist nämlich, dass zwei Drittel der Gläubiger zustimmen.

Und jetzt? Zunächst einmal passiert gar nichts. Die Gläubiger haben dem Land Kärnten Verhandlungen angeboten. Sie glauben nämlich, dass Kärnten sehr wohl in der Lage wäre, seine Verpflichtungen aus den Landesgarantien für Hypo-Anleihen (diese betragen noch immer fast elf Mrd. Euro) erfüllen könnte, wenn man einen vernünftigen langfristigen Zahlungsplan ausarbeitet.

Nicht auszuschließen ist, dass die harte Haltung der Gläubiger Verhandlungsmasse ist, um bei einem Vergleich zusätzlich zu den angebotenen 75 Prozent noch das eine oder andere Prozent herauszureißen. Ein Pokerspiel, bei dem es darauf ankommt, wer die stärkeren Nerven hat.

Bleibt die Gläubigergruppe tatsächlich bis 11. März hart, dann müsste die FMA einen Schuldenschnitt verfügen. Dieser würde deutlich niedriger (etwa 50 bis 60 Prozent) als das derzeitige Angebot ausfallen – und wäre für die Gläubiger dann schon gar nicht akzeptabel.

Dann beginnt ein Rattenschwanz von Prozessen, der die Abwicklungskosten der Kärntner Katastrophenbank jedenfalls noch einmal heftig nach oben treiben würde.

Für die Gläubiger wäre das nicht ganz risikolos, denn als Möglichkeit stünde dann immer noch der Konkurs des Landes Kärnten im Raum, bei dem die Gläubiger endgültig durch die Finger schauen würden. Die Gefahr, dass das den Finanzplatz Österreich oder die Staatsfinanzierung schwer in Mitleidenschaft zieht, wird aber überschätzt: Gebietskörperschaftsinsolvenzen sind international, nicht nur in den USA, eine nicht unübliche Sache – ohne dass deshalb die Welt untergeht.

Österreich hätte dabei aber mit einem speziellen Problem zu kämpfen: Obwohl das Haftungsproblem seit vielen Jahren bekannt ist, haben es die Regierungen im vergangenen Jahrzehnt versäumt, ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften zu schaffen. Man würde hier also Neuland auf rechtlich sehr wackeligem Boden betreten, was eher nicht dafür spricht.

Die Situation ist allerdings so und so völlig verkorkst. Was auch immer geschieht, für die österreichischen Steuerzahler läuft die Sache auf einen Totalschaden hinaus. Auf einen, der unterm Strich einen satten zweistelligen Milliardenbetrag gekostet haben wird.

Totalschaden für Steuerzahler

Bisher hat die Hypo die Steuerzahler knapp fünf Mrd. Euro gekostet. Dazu kommen jetzt zwischen sieben und elf Mrd. Euro aus den Kärntner Haftungen. Mehr als zwei Mrd. Euro könnten noch aus Garantien, die den Käufern der früheren Hypo-Osteuropabank gewährt wurden, dazukommen. Diese stolze Summe wird dann durch den Erlös aus der Verwertung der Heta-Reste um die eine oder andere Milliarde verringert. Wirklich fett wird das Kraut dadurch aber wohl nicht mehr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2016)

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