Die ÖVP-Ministerien für Integration und Inneres erhalten 55 Prozent der im September beschlossenen 75 Millionen Euro.
Die Regierung hat sich nun endlich den bereits im September 2015 vereinbarten Integrationstopf aufgeteilt. APA-Informationen zufolge sollen die ÖVP-Ministerien für Integration und Inneres 55 Prozent und somit etwas über 41 Millionen der insgesamt 75 Mio. Euro bekommen. Die SPÖ-Ressorts Bildung und Soziales teilen sich das übrige Geld auf. Das soll am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden.
Dabei soll das Bildungsministerium 24 Millionen erhalten, 10 Millionen sollen ins Sozialministerium gehen, hieß es in Regierungskreisen. Außerdem auf der Tagesordnung des Ministerrats steht - neben der bereits angekündigten Asyl-Novelle - auch der 50 Punkte umfassende "Integrationsplan" von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Dafür braucht es keinen eigenen Gesetzesbeschluss, und einige Maßnahmen wurden bereits angegangen: So hat sich die Regierung beim Asylgipfel diese Woche ein Rechtsgutachten vorgenommen, das prüfen soll, inwieweit "Integrationsunwilligen" die Mindestsicherung gekürzt wird. Schnellkurse in Sachen österreichischer Werte sind ein weiterer Eckpunkt des Plans. Kurz will Mittel aus dem Integrationstopf dafür sowie für Deutschkurse verwenden.
(APA)
