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Niessl-SPÖ: Hans im Glück

Hans NiesslDie Presse (Clemens Fabry)
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Die Kanzlerpartei ist nun mehr Niessl-SPÖ als Häupl-SPÖ: In einer Koalition mit "Krone" und ÖGB hat Burgenlands Landeshauptmann die Genossen zu einer Rechtswende in der Asylpolitik gezwungen.

Als sich der Asylgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt dem Ende zuneigte, konnte Hans Niessl ein mildes Lächeln nicht länger unterdrücken. Man musste kein Psychoanalytiker sein, um diese Gefühlsregung nach allem, was in den vergangenen Wochen geschehen war, als Genugtuung zu deuten. Im Dezember hatten Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Häupl dem burgenländischen Landeshauptmann noch ausgerichtet, dass seine Vorstellungen von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar seien. Diese Woche hat der Kanzler dann – mit freundlicher Unterstützung des Wiener Bürgermeisters – Niessls Ideen übernommen. Es gibt jetzt einen „Richtwert“ bei den Asylanträgen, und an den Grenzen wird schärfer kontrolliert. Aus der vormaligen Häupl/Faymann-SPÖ ist eine Niessl-SPÖ geworden, die sich von der Merkel'schen Willkommenskultur verabschiedet hat.

Nach 15 Jahren im Amt erlebt der burgenländische Landeshauptmann gerade seinen zweiten politischen Frühling. Bis vor einem Jahr ist Niessl ein linientreuer Außenseiter in der SPÖ gewesen, für den sich außerhalb des Burgenlandes kaum jemand interessiert hat. Das hat sich grundlegend geändert. Hans Niessl ist der Karl Schlögl des Jahres 2016, Anführer und bisweilen alleiniger Exponent des rechten SPÖ-Flügels.

Das Voves-Erbe

Diese Rolle hat er sich nur zum Teil erarbeitet, ein Stück weit ist sie ihm auch zugefallen. Im Jänner 2015, nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“, hatte der Landeshauptmann noch gemeinsam mit dem Steirer Franz Voves Strafen für Integrationsverweigerer verlangt und damit die eigene Partei provoziert. Spätestens da hatte Niessl Gefallen an der Widerrede gefunden. Nach Voves' Frühpensionierung im Sommer stieg er dann zum alleinigen Oppositionsführer innerhalb der SPÖ auf.

Zu diesem Job gehört auch eine enge Allianz mit der „Kronen Zeitung“, durch die sich mehrere Probleme auf einmal lösen lassen. Unterstützt sie einen bei einer politischen Forderung (oder umgekehrt), führt das nicht nur zur Herrschaft über die Stammtische, sondern im besten Fall auch dazu, dass der Kanzler einlenkt. Denn nichts scheut Werner Faymann mehr als den Krieg mit dem Kleinformat, zu dem er selbst seit jeher ein inniges Verhältnis pflegt. In etwa so dürfte es in der Flüchtlingsdebatte abgelaufen sein. Erschwerend für Faymann kam noch hinzu, dass auch die Gewerkschaft ein Interesse daran hatte, den Arbeitsmarkt nicht mit noch mehr Jobsuchenden zu belasten. Man sagte es zwar nicht öffentlich, aber gemeinsam mit Niessl und der „Krone“ war auch der ÖGB für eine Obergrenze bei den Asylanträgen eingetreten. Gegen diese Koalition hatte Faymann, der im Herbst als SPÖ-Chef wiedergewählt werden will, nichts auszurichten.

Die Urheberschaft für diese Rechtswende wird jetzt Hans Niessl zugeschrieben, für den es auch sonst wie am Schnürchen läuft. Trotz der Verluste im Vorjahr blieb die burgenländische SPÖ die stimmenstärkste rote Landespartei. Die Empörung über Rot-Blau wurde längst vom Flüchtlingsthema verdrängt. Und ab Dienstag stellt das Burgenland mit Niessls ehemaligem Büroleiter Hans Peter Doskozil wieder einen (Verteidigungs-)Minister, sodass sich der Einfluss des Landeshauptmanns eher vergrößern als verkleinern wird.

Häupls Liebesentzug

Doch der Aufstieg innerhalb der SPÖ hat auch eine Kehrseite. Niessls freundschaftliches Verhältnis zu Michael Häupl, das über die gemeinsame Verehrung der Wiener Austria hinausgegangen war, ist nachhaltig beschädigt. Der Wiener hat dem Burgenländer nicht verziehen, dass dieser ausgerechnet vor seiner Gemeinderatswahl gemeinsame Sache mit den Freiheitlichen machte. Da half es auch nichts, dass Niessl argumentierte, wenn nicht er, dann hätte es die ÖVP auf Kosten eines weiteren SPÖ-Landeshauptmanns getan. Häupls Liebesentzug hätte Niessl dann doch sehr getroffen, berichten Vertraute. Dafür ist die Verbindung zu Erwin Pröll, dem dritten Alphamännchen aus der ehemaligen Ostachse, intakt. Kurz vor Weihnachten war der niederösterreichische Landeshauptmann eigens nach Eisenstadt gekommen, um Niessl zum 15-Jahr-Jubiläum zu gratulieren. In der ÖVP war man einigermaßen irritiert.

Die beiden Landeshauptleute stehen einander näher, als ihren Parteichefs lieb ist. Bei einem früheren Besuch soll sich Pröll vom Burgenland beeindruckt gezeigt haben: „Da ist es ja wie in Niederösterreich.“ Niessl, heißt es, habe sich durchaus geschmeichelt gefühlt. Dass die beiden im Sommer gemeinsam aus der Bildungsreformgruppe ausgetreten sind, wird wohl auch kein Zufall gewesen sein.
In seinem Habitus habe sich der Landeshauptmann längst dem mancher Weggefährten angenähert, erzählt man sich im Eisenstädter Landhaus. Widerspruch im eigenen Hoheitsgebiet soll Niessl immer weniger gut vertragen. Zu spüren hat das zuletzt Noch-Verteidigungsminister Gerald Klug bekommen, als er – auf Anordnung des Kanzleramts – die Kaserne im burgenländischen Bruckneudorf für Hunderte Flüchtlinge öffnen wollte. Niessl soll eher unentspannt reagiert haben, als ihm Klug die Nachricht überbrachte. Bis heute ist die Benedek-Kaserne kein Asylquartier, und vermutlich wird sie auch keines mehr werden.

Doskozil muss warten

Anders als viele Politiker scheut Niessl den Konflikt nicht. Manchmal erweckt er sogar den Eindruck, als würde er bewusst die Parteilinie konterkarieren, damit man wieder auf ihn losgeht. Nach dem alten Haider/Strache-Motto: Besser eine schlechte Nachrede als keine. Das bringt einem zumindest Aufmerksamkeit. Nach drei Landeshauptmann-Perioden genießt Niessl das Rampenlicht und den späten Ruhm in Wien. Er wird jetzt auch als Bundespolitiker ernst genommen und gehört. Hans Peter Doskozil, der burgenländische Kronprinz, wird sich noch gedulden müssen, denn sein ehemaliger Chef ist eben erst auf den Geschmack gekommen. So weit wie jetzt, mit 64 Jahren, war Hans Niessl schon lange nicht mehr vom Pensionsantritt entfernt.

Steckbrief

Hans Niessl (64) ist seit Dezember 2000 Landeshauptmann des Burgenlandes. Davor war er Bürgermeister von Frauenkirchen und Landtagsabgeordneter, ab 1999 auch Klubobmann der SPÖ. Bei der Landtagswahl am 31. Mai 2015 fielen Niessl und die burgenländische SPÖ auf rund 42 Prozent zurück. Im Juli wurde dann der Koalitionspakt mit den Freiheitlichen besiegelt.
Niessls ehemaliger Büroleiter, der 45-jährige Hans Peter Doskozil, wird am Dienstag als neuer Verteidigungsminister angelobt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2016)