Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sieht noch genug Kapazitäten für weitere Flüchtlinge in der Stadt. Wien sei "Lichtjahre von Überforderung entfernt".
Zuletzt hat man zu großen Wiener Themen, zu islamischen Kindergärten oder Flüchtlingen, kaum etwas von den Grünen gehört. Hatten Sie dazu nichts zu sagen?
Maria Vassilakou: Ich muss mich nicht persönlich an jeder Aufregung beteiligen. Das heißt nicht, dass ich keine Meinung hätte.
Und die lautet?
Ich finde es unzulässig, von einigen schwarzen Schafen auf alle privaten Kindergärten zu schließen. Dass Mutmaßungen aus einer Vorstudie öffentlich präsentiert wurden, ist befremdlich. Der Umgang von Sebastian Kurz damit ist verantwortungslos und ein Beispiel für eine Politik des Pauschalverdachts, die ich ablehne. Hier ging es nur darum, dass die Bundes-ÖVP einmal mehr auf Wien eindrischt, im Glauben, die Wiener ÖVP so zu unterstützen. Da fand ich es ausreichend, wenn ÖVP und SPÖ das untereinander ausmachen. Da musste ich nicht noch meinen Senf dazugeben.
Zu den Flüchtlingen: Man weiß, dass die Grünen gegen Obergrenzen und Richtwerte für Flüchtlinge sind. Aber was ist Ihr Rezept gegen die Flüchtlingswelle?
Langfristig kann jede Lösung nur eine gesamteuropäische sein. Aber solange Europa nicht hilft, aus den Flüchtlingslagern vor Ort, also in Jordanien oder der Türkei, Städte zu bauen, mit Schulen und Arbeitsplätzen, werden weiter Hunderttausende kommen. Gleichzeitig müsste man mit den Nachbarländern Slowenien, Italien und Deutschland ein Gesamtkonzept entwickeln. Man könnte eine gemeinsame Logistik und Betreuung aufstellen.
Und danach die Flüchtlinge per Kontingenten aufteilen?
Ja.
Wie schätzen Sie denn aktuell die Kapazitäten in Wien und Österreich ein?
Das ist sehr unterschiedlich. Viele Gemeinden haben immer noch keine Flüchtlinge aufgenommen. Wien hat es bisher gut gemacht und kann die Situation weiter gut managen. Natürlich gibt es bei den vielen Freiwilligen und bei den NGOs auch Erschöpfung – aber hier Unterstützung zu geben, das war leider kein Thema beim Asylgipfel.
Den der Bürgermeister mitgetragen hat.
Ich bin auch nicht fehlerfrei, deshalb halte ich mich mit Kritik zurück. Häupl hat Haltung bewiesen, aber er ist in der SPÖ auf ziemlich verlorenem Posten.
Wie viele Flüchtlinge würde Österreich prinzipiell Ihrer Meinung nach schaffen?
Ich finde es grundsätzlich lächerlich, Zahlen festzulegen, von denen jeder weiß, dass sie beliebig, rechtswidrig und nicht umsetzbar sind.
Man braucht Schätzungen, um zu planen.
Diese Frage impliziert, dass wir aus allen Nähten platzen. Aber das stimmt nicht: Wir sind Lichtjahre von der Überforderung entfernt. Was Wien aber bald spüren wird, ist, dass man Wohnraum für Flüchtlinge braucht.
Gibt es den? Gemeinnützigen Wohnbau werden sie nicht so rasch bekommen, weil langjährige Wiener vorgezogen werden.
Es gibt ja nicht nur den Gemeindebau. In Wien entstehen jährlich Tausende leistbare Wohnungen. Bei größeren Widmungen gibt es häufig die Auflage, dass ein Teil der neu gebauten Wohnungen für mehrere Jahre günstig vermietet werden muss.
Und diese Wohnungen werden dann bevorzugt an Flüchtlinge vergeben?
Das ist eine Logistikfrage. Die Logistik bewältigt der Wiener Flüchtlingskoordinator hervorragend.
Seit Köln wird diskutiert, ob das Frauenbild der Zuwanderer aus islamischen Ländern ein Problem ist. Wie sehen Sie das?
Man muss scharf zwischen Straftaten und Machismo trennen. Erstere muss man mit voller Härte bestrafen, Letzteren muss man bearbeiten – wie wir das hierzulande mit den heimischen Machos schon lang tun. Da ist die Zivilcourage von jedem und jeder Einzelnen gefragt. Auch in Österreich ist bei vielen noch nicht angekommen, dass die Verletzung der Intimsphäre strafbar ist.
Kommen wir wieder zur Kommunalpolitik. Wer wird entscheiden, ob der Lobautunnel, gegen den die Grünen sind, gebaut wird?
Die Asfinag und der Bund. Aber Wien hat natürlich eine gewichtige Stimme. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Asfinag ein Projekt gegen den Willen des Landes baut.
Aber die SPÖ-Linie ist, dass man sich an der Entscheidung der Asfinag orientiert. Und sie hat sich de facto für den Tunnel entschieden.
Für uns war es schon ein Erfolg, dass wir als Stadt – nach Jahren der Diskussionsverweigerung – alternative Varianten prüfen. Wir müssen bei der SPÖ noch Überzeugungsarbeit leisten. Möge sie gelingen.
Bis wann muss sie gelingen?
2016 wollen wir eine Entscheidung haben. So oder so.
Die letzte Legislaturperiode war von der Neugestaltung der Mariahilfer Straße geprägt, nun geht es um jene von Stephansplatz und Schwedenplatz. Was ist mit den Außenbezirken?
Der Schwerpunkt der letzten Jahre lag innerhalb des Gürtels. Wenn meine Gespräche mit den Bezirken abgeschlossen sind und ich einen Überblick über das habe, was insgesamt gewünscht wird, werden wir eine Priorisierung der Projekte vornehmen können. Und ja, ich würde die Außenbezirke nun vorziehen. Nun, sie müssen sich das auch wünschen. Ich kann sie nicht zu Projekten zwingen.
Steckbrief
1969. Maria Vassilakou wird am 23. Februar in Athen geboren.
1986. Übersiedlung wegen des Studiums nach Wien. Danach das erste politische Engagement mit Funktionen in der Österreichischen Hochschülerschaft.
1996. Einzug in den Wiener Gemeinderat für die Grünen.
2010. Vassilakou wird am 25. November Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr in Österreichs erster rot-grüner Landesregierung.
2015. Rot-Grün geht in die Verlängerung, Vassilakou bleibt Stadträtin für Verkehr und Stadtplanung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2016)