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Flüchtlingskrise: Merkels Spielraum schwindet

Angela Merkel am Bildschirm bei einer Rede von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.(c) Reuters

Die deutsche Kanzlerin fordert eine europäische Lösung. Doch innen- wie außenpolitisch dürfte Angela Merkel es künftig schwerer haben. Die eigenen Reihen fordern einen Kurswechsel, wie ihn Österreich nun vollzogen hat.

In der Debatte um eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ist durch die Entscheidung Österreichs für eine Obergrenze der Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel deutlich gestiegen. Merkel lehnt nationale Alleingänge ab und fordert eine europäische Lösung. Doch innen- wie außenpolitisch dürfte die Kanzlerin es künftig schwerer haben.

Kritik aus den eigenen Reihen

Seit Monaten kritisieren Teile von Merkels CDU sowie die bayerische Schwesterpartei CSU die Kanzlerin und fordern einen Kurswechsel, wie ihn Österreich nun vollzogen hat. Durch die Entscheidung der Regierung in Wien sehen sich die Widersacher der Kanzlerin gestärkt. Sollte Merkel Hoffnungen gehegt haben, dass im neuen Jahr Ruhe einkehrt und sie die Chance bekommt, ohne Störfeuer aus den eigenen Reihen an einer europäischen Lösung zu arbeiten, kann sie diese Hoffnungen nun begraben. Die Kritik aus CDU und CSU wird anhalten - und dürfte lauter werden.

Der Zoff um die Flüchtlingspolitik lässt nicht nur den Unmut über Merkel in Partei und Bundestagsfraktion wachsen, sondern wird auch die Arbeit der Bundesregierung erschweren. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die große Koalition "in einer ernsten Lage". Die Tatsache, dass es zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied gebe, wirke sich zwangsläufig auf die Arbeit der Bundesregierung aus - so kündigte Seehofer der Kanzlerin weitere Reibereien bei der Zusammenarbeit an.

Geschwächte Stellung in Europa

Österreich hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen damit begründet, dass eine europäische Lösung gescheitert sei. Doch genau dafür wirbt Merkel in der EU bisher erfolglos. Der Beschluss aus Wien dürfte ihre Position weiter schwächen. Denn mit Österreich weicht ein wichtiger Verbündeter von ihrer Seite, und die osteuropäischen Länder dürften sich in ihrer Verweigerungshaltung bestätigt sehen. Zudem dürfte die Entwicklung die Bereitschaft der Türkei schmälern, der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen. Für Merkel ist eine Kooperation mit Ankara jedoch ein Schlüssel, um die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge zu senken.

Zeit, die Entwicklung der Flüchtlingszahlen zu beobachten, bleibt Merkel nicht. In der Hoffnung auf Fortschritte in den internationalen Verhandlungen kündigte sie an, Mitte Februar eine "Zwischenbilanz" ziehen zu wollen. Doch Seehofer stellte bereits klar, dass ihm das nicht reicht. Nötig seien auch Schlussfolgerungen, ansonsten müsse er über weitere Maßnahmen nachdenken. Merkel als Kanzlerin will der CSU-Chef aber derzeit nicht infrage stellen.

(APA/AFP)