Die CDU-Vizechefin legt einen ergänzenden Plan zur Flüchtlingskrise vor. Trotz dezidierter Zustimmung zum Merkel-Kurs, hegt der Plan Hoffnungen der Kanzler-Gegner.
Die CDU-Spitze tritt auf die Notbremse. Partei-Vizechefin Julia Klöckner legte am Wochenende ein Papier vor, das eine Registrierung von Flüchtlingen schon an der deutschen Grenze oder an EU-Hotspots vorsieht sowie die Abschiebung von aussichtslosen Fällen erleichtern soll. Der so genannte "Plan A2" - nach Kanzlerin Angela Merkels europäischem "Plan A" - sieht auch Tages-Kontingente vor.
Wie Medien berichteten, sollen nur noch jene Asylsuchenden innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden, die Chancen auf eine positive Bearbeitung ihres Antrags haben. Andere sollen noch an der Grenze abgeschoben werden.
Klöckner will ihren Plan aber keinesfalls als Kritik an der Kanzlerin aufgefasst sehen. "Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". In der CDU wächst der Druck auf Merkels Aufnahmepolitik sowie an der internationalen Isolierung, nachdem zuletzt Österreich eine Obergrenze anvisiert hat. Klöckners Plan ist trotz öffentlicher Rückendeckung für Merkel ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiveren Flüchtlings-Politik für Merkel.
Nach den Vorstellungen der CDU-Vizeparteichefin soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Letztere könnten gemeinsam mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt Klöckner auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.
Rückendeckung aus der CDU
Zahlreiche ranghohe CDU-Politiker äußerten am Wochenende Zustimmung zu Klöckners Plänen. So sagte etwa CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen neben den internationalen Anstrengungen auch auf nationaler Ebene laufend Strukturen so anpassen, dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können." Damit ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik auch parteiintern zunehmend isoliert. Wenig überraschend das Lob für Klöckner aus der CSU. Der Chef der bayerischen CDU-Schwesterpartei Horst Seehofer sieht in den Vorschlägen "vieles, was wir seit vielen Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich-Soziale Union vertreten", sagte er am Montag vor einer Partei-Vorstandssitzung in München.
Für den SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner ist der neue "Plan A2" ein "Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist", urteilt er am Montag im "Deutschlandfunk". Es sei das Gegenteil dessen, was in der Regierung vereinbart worden ist.
Klöckner gilt neben Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen und der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin Angela Merkels als CDU-Parteichefin. Ihre CDU in Rheinland-Pfalz hofft bei den nahenden Landtagswahlen am 13. März auf einen Regierungswechsel.
(APA/dpa/Red.)