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Pilz: "Erzielen beim Staatsschutz ständig Fortschritte"

Peter Pilz
Peter Pilz(c) Clemens Fabry
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Offen sind unter anderem noch die Punkte Landfriedensbruch und Berufsschutz. SPÖ und ÖVP wollen das Gesetz am Mittwoch im Parlament beschließen.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will zur Not die Nacht durchmachen, um eine Einigung mit den Regierungsparteien bei der Staatsschutz-Reform zu erreichen. Momentan laufen die Verhandlungen. Nach der Grünen Klubsitzung am Nachmittag will Pilz die Öffentlichkeit informieren, ob dabei eine Einigung erzielt wurde oder nicht.

Noch am Vormittag hatte Pilz gesagt: "Ich habe den Eindruck, dass sich meine Verhandlungspartner Otto Pendl (SPÖ, Anm.) und Werner Amon (ÖVP, Anm.) ausgesprochen bemühen und wir erzielen ständig Fortschritte." Ob sich eine Einigung bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch, bei der die Reform beschlossen werden soll, ausgeht, könne er dennoch nicht einschätzen.

FPÖ und Grüne kündigten Drittelantrag an

"Große Fortschritte" seien etwa bei den Verhandlungen über den Deliktskatalog erzielt worden. Ein offener Punkt sei aber unter anderem der Landfriedensbruch, der nach wie vor drinnen sei. Auch beim richterlichen Beschluss und beim Berufsschutz gebe es noch keine Einigung. "Im Grunde weigert sich das Innenministerium, den Berufsschutz gesetzlich zu verankern", sagte Pilz. Nicht mehr im Katalog seien die Demonstrations- sowie fast alle Meinungsdelikte, sagte Pilz. Von der SPÖ gebe es das Signal, dass alles, was ausverhandelt wurde, bleibe, auch wenn die Grünen nicht mitstimmen.

Schwierigster Punkt sei die parlamentarische Kontrolle, ohne die die Grünen nicht zustimmen werden. FPÖ und Grüne haben einen Drittelantrag beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, sollten nicht noch Änderungen vorgenommen werden. "Mein Ziel ist es, dass das Gesetz dann möglichst schon bei Inkrafttreten vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird", sagte Pilz dazu.

Neos und Team Stronach verhandeln nicht mit

Neos und Team Stronach sind indes nicht in die Verhandlungen über das Staatsschutzgesetz eingebunden - der pinke Sicherheitssprecher Niko Alm teilt aber den grünen Kritikpunkt, wonach es für die vorgesehene, ausgeweitete Überwachung zu wenig Kontrollinstrumente gibt. Und: Um Terroranschläge zu verhindern, müsse man über den Einsatz "staatlicher Hacker" nachdenken.

Das Team Stronach lehnt das geplante Staatsschutzgesetz hingegen zur Gänze ab: Richterliche und parlamentarische Kontrolle fehlten, der Rechtsschutzbeauftragte sei von der Regierung eingesetzt. "Jeder, der etwas tut, was der Regierung nicht passt, wird kontrolliert und abgehört", kritisierte Klubobmann Robert Lugar. Man solle der Staatsgewalt nicht zu viele Möglichkeiten geben, die Bürger "auszuspionieren".

(APA)