Die Kostenschätzung für das Haus der Geschichte sei nicht nachvollziehbar, meint das Finanzministerium. Auch die Abwicklung des Projekts entspreche nicht den internationalen Standards.
Der Gesetzesentwurf zum Haus der Geschichte hat nun auch das Finanzministerium auf den Plan gerufen: In einer Stellungnahme kritisiert es (wie schon zuvor der Rechnungshof), dass die vom Bundeskanzleramt vorgelegte Kostenschätzung „nicht nachvollziehbar“ sei. „Auf welchen Parametern beruhen diese Kostenschätzungen? Es fehlt ein Gesamtkonzept für das Haus der Geschichte, insbesondere ein Raum- und Funktionsplan, auf dessen Basis entsprechende valide Kostenschätzungen durchgeführt werden können“, heißt es in der Stellungnahme.
Es sei auch ineffizient und nicht sachgerecht, das Haus der Geschichte losgelöst vom Gesamtprojekt Heldenplatz zu betrachten, dessen Finanzierung noch nicht geklärt ist. Die Finanzierung des Gesamtprojekts (darunter fallen etwa der Bücherspeicher für die Nationalbibliothek, eine Tiefgarage und die Neugestaltung des Äußeren Burgtors) und müsse vor dem Projektstart gewährleistet und nachvollziehbar im Bundesbudget dargestellt sein, fordert das Finanzressort.
Wie soll Sammlung finanziert werden?
Unklar ist dem Finanzministerium auch, warum in den angegebenen Gesamtkosten (46,7 Millionen Euro) die Kosten für eine eigene Sammlung nicht enthalten sind -entgegen früherer Festlegungen hat sich die interministerielle Arbeitsgruppe, die das Projekt Haus der Geschichte vorantreibt, nämlich doch dafür entschieden, eine Sammlung aufzubauen. Nicht in den Gesamtkosten erhalten sind auch die Kosten für Umgestaltung der Sammlung Alter Musikinstrumente. Da diese ohne das Haus der Geschichte aber gar nicht notwendig wäre, müssten die beiden Projekte laut Finanzministerium als ein Vorhaben betrachtet werden.
Das Finanzressort kann weiters nicht nachvollziehen, wie die Bedeckung aus dem aktuellen Bundesmuseenbudget sichergestellt werden könne, "wenn aktuell alle veranschlagten Mittel verplant sind bzw. im Gesetz keine Erhöhung der Basisabgeltung vorgesehen ist". Zudem will das Ressort wissen, ob die Tätigkeit und Funktionsfähigkeit des Parlaments durch die Umbauarbeiten für das Haus der Geschichte in irgendeiner Art und Weise eingeschränkt wird, wenn dieses ab 2017 wegen der Renovierung des Parlamentsgebäudes in der Hofburg seine Arbeit aufnehmen wird.
Vorgehensweise "entspricht nicht den internationalen Standards"
Nach Ansicht des Finanzministeriums stand die Vorgangsweise des Bundeskanzleramts bei der Entscheidungsfindung betreffend Standort, thematischem Umfang sowie Art und Weise der konkreten Präsentation der Inhalte "im Widerspruch zu den aktuellen internationalen museologischen Standards". Angesichts der gesellschaftlichen Relevanz des Vorhabens hätte sich das Ressort "eine breitere und intensivere Einbindung von Experten aber auch der Öffentlichkeit" gewünscht.
Der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl forderte am Montag in einer Aussendung einen "Stopp des Projekts, um größeren Schaden rechtzeitig zu verhindern". "Wenn sogar das Finanzministerium die Verteilungsfrage innerhalb des Kulturbudgets thematisiert, brennt der Hut", so Zinggl. Am wenigsten werde im Wahljahr 2018 eine halb fertige Baustelle benötigt, die zum Zankapfel der Parteien geworden und der das Geld ausgegangen sei. "Das 'Haus der Geschichte' ist in seiner aktuellen Konzeption zum unnötigen Prestigeprojekt geworden, das zulasten aller anderen Kultureinrichtungen und Kunstschaffenden geht", meinte Zinggl.
Der Gesetzesentwurf
Die Bundesmuseengesetznovelle sieht die organisatorische Andockung des Hauses der Geschichte an die Österreichische Nationalbibliothek vor. Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf ist am 17.1. abgelaufen. Kritische Stellungnahmen kamen u.a. von der Akademie der Bildenden Künste und vom Rechnungshof, der die Kostenschätzung nicht nachvollziehbar fand.
Das neue Bundesmuseengesetz soll noch im ersten Quartal 2016 in Kraft treten, damit die nächsten Schritte, darunter der Architekturwettbewerb und die Ausschreibung des Direktors des Hauses der Geschichte, eingeleitet werden können. Die Eröffnung ist für November 2018 geplant.
(APA/Red.)
