Das Parlament hat das umstrittene Gesetz beschlossen. Flüchtlingen kann künftig Bargeld und Schmuck abgenommen werden. Auch Familiennachzug wird erschwert.
Das dänische Parlament hat am Dienstag die verschärften Asylgesetze beschlossen. Die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen argumentiert, der steigende Zuzug von Flüchtlingen überfordere das Land. Die schärferen Asylgesetze sollen Flüchtlinge abschrecken. Das ist das erklärte Ziel von Rasmussen. Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.
Künftig dürfen die Behörden Flüchtlingen Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Ein Überblick über die neuen Regelungen der Dänen:
Einzug von Bargeld und Schmuck
Die dänische Polizei kann das Gepäck der Asylbewerber nach Bargeld und Schmuck durchsuchen. Bargeld oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) und Gegenstände oberhalb dieses Wertes können eingezogen werden. Ausgenommen sind Gegenstände mit hohem persönlichen Wert für die Eigentümer, etwa Eheringe. Die liberal-konservative Regierung wollte Geld schon ab einer Schwelle von 3000 Kronen einziehen, in Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Opposition einigte sie sich auf die 10.000 Kronen.
Die dänische Regierung rechnet nicht mit dem Einzug bedeutender Vermögen, sondern ihr geht es um das Signal. Der Sprecher der Einwanderer-feindlichen dänischen Volkspartei, auf dessen Unterstützung die Minderheitsregierung angewiesen ist, formuliert es so: "Was wir den Flüchtlingen sagen: Wenn Sie nach Europa kommen wollen, machen Sie besser einen Bogen um Dänemark."
Einschränkung des Familiennachzugs
Flüchtlinge, die in ihrer Heimat nicht persönlich bedroht sind, dürfen erst nach drei Jahren den Nachzug ihrer Familienmitglieder beantragen - und müssen die Reisekosten selbst zahlen. Die Prüfung des Antrags kann weitere Jahre dauern. Damit verstößt Kopenhagen nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten gleich gegen mehrere UN-Konventionen, indem Familien dauerhaft zerrissen werden.
Verkürzung der Aufenthaltsgenehmigung
Flüchtlinge mit besonderem Schutz (Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nationalität, Religion, sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Meinung) erhielten bislang eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre. Die Zeitspanne wird auf zwei Jahre verkürzt.
Kosten und Voraussetzungen für dauerhaften Aufenthalt
Wer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt, muss künftig 3700 Kronen (rund 500 Euro) bezahlen. Für zweieinhalb der zurückliegenden drei Jahre muss eine Arbeitsstelle nachgewiesen werden, zuvor galt dies für drei in den letzten fünf Jahren. Es werden überdies bessere Dänisch-Kenntnisse verlangt.
(APA/AFP)
