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„Wir würden EU mit Austritt einen Dienst erweisen“

File photograph of European Union and the British Union flags flying outside Europe House in London
Wird es einen Brexit geben?(c) REUTERS (TOBY MELVILLE)
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Der Tory-Politiker John Redwood sieht im EU-Austritt Großbritanniens nur Vorteile – für sein Land und für die EU. An wirtschaftliche Einbußen glaubt er nicht, große Herausforderungen könne der Nationalstaat allein bewältigen.

Die Presse: Sie sind der Meinung, Großbritannien sollte aus der EU austreten. Warum?

John Redwood: Damit wir frei sind, uns selbst zu regieren, unser Geld zurückbekommen, wir wohlhabender werden, unsere Grenzen schützen und den Wohlfahrtsstaat kontrollieren können. Wie können wir eine Demokratie sein, wenn das Volk die Politik ändern will und die EU uns nicht lässt?

 

Kann Ihre Regierung etwas in den EU-Verhandlungen herausholen, das Sie zu einem Meinungsschwenk bewegen könnte?

Das ist sehr schwer vorstellbar. Ich habe gegen die Verträge von Nizza, Amsterdam und Lissabon gestimmt. Also wäre das Geringste eine Befreiung von diesen Verträgen. Dafür gibt es keine Anzeichen.

 

Die Confederation of British Industry sagt, dass die EU-Mitgliedschaft drei Millionen Arbeitsplätze, 24 Milliarden Pfund an ausländischen Direktinvestitionen und 3000 Pfund pro Haushalt im Jahr bringt.

Das ist eine Lüge. Die anderen EU-Staaten sagen selbst, dass wir unsere Wirtschaftsbeziehungen nicht verlieren würden, wenn wir austreten. Ich sehe nur Vorteile.

 

Sie sprechen von der Kontrolle über das Sozialwesen. Das ist Sache der Nationalstaaten . . .

Natürlich ist es das nicht, sonst müsste der Premier nicht mit aufgehaltenem Hut um Zustimmung für minimale Änderungen betteln.


Weil es in der EU den Gleichbehandlungsgrundsatz gibt.

Streiten Sie nicht mit mir! Tatsache ist, dass wir nicht die Änderungen vornehmen dürfen, die wir wollen.

 

Wie sieht es mit der Kontrolle der Grenzen aus: Großbritannien ist nicht Mitglied von Schengen. Wer hindert Sie also?

Solange wir EU-Mitglied sind, müssen wir EU-Bürger gegenüber anderen Menschen bevorzugen. Diese Regierung wurde unter anderem gewählt, um die Zahl der Einwanderer zu reduzieren. Und sie ist dazu wegen der EU-Mitgliedschaft nicht in der Lage.

Ihre Partei, die Konservativen, waren von Churchill bis Thatcher die Standartenträger Europas. Was ist da geschehen?

Nicht wir haben uns geändert, Europa hat sich geändert. Die EU hat die Maske fallen lassen und heute sehen wir, dass es sich bei dem Projekt nicht um einen gemeinsamen Markt handelt, sondern um das Entstehen eines Staates.

 

Gibt es Ihrer Meinung nach Herausforderungen, die der Nationalstaat nicht bewältigen kann und die ein gemeinschaftliches Vorgehen erforderlich machen?

Ganz und gar nicht. Probleme können nur auf nationaler Ebene gelöst werden. Das sehen wir auch in der EU. Während über Integration geredet wird, werden wieder nationale Grenzen errichtet.

 

Was würde der Austritt Großbritanniens aus der EU für die anderen Mitglieder bedeuten?

Sie werden es verkraften.

 

Würde es nicht die EU fundamental schwächen?

Im Gegenteil: Ohne uns wäre es für die anderen Staaten einfacher, die von ihnen gewünschte politische Union zu vollziehen.

Verlangt das Nachdenken über die britischen Optionen nicht, die Konsequenzen für Rest-Europa in Betracht zu ziehen?

Das tue ich ja. Wir würden der EU mit dem Austritt einen Dienst erweisen, weil wir nicht länger einer politischen Union im Wege stünden.

 

Wie geht es nun weiter?

Ich rechne mit einer Vereinbarung auf dem EU-Gipfel im Februar und einer Volksabstimmung Ende Juni.

 

Wie wird sie ausgehen?

Die Austrittsbefürworter werden gewinnen. Der Zuspruch, den wir bekommen, ist sehr stark.

ZUR PERSON

John Redwood, 64, ist einer der exponiertesten EU-Gegner Großbritanniens und hat bereits mehrere Regierungsämter bekleidet. Seit 1987 vertritt er den Wahlkreis Wokingham im Unterhaus für die Konservativen. [ Archiv ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2016)