Der Plan der UniCredit-Tochter, 3300 Mitarbeiter ins ASVG-System zu übertragen, sorgt bei Politik und PVA für große Aufregung.
Wien. Sie ist eines der Herzstücke des Sparpakets, das die Bank Austria Mitte Dezember vorgelegt hat: die Übertragung von 3300 Mitarbeitern aus dem hauseigenen Pensionssystem ins staatliche ASVG-System. Dadurch solle große Volatilität aus der Bankbilanz genommen werden, argumentierte der scheidende Bank-Austria-Chef Willibald Cernko damals bei der Präsentation der Pläne. Denn die Pensionsrückstellung von zuletzt 2,1 Milliarden Euro müsse je nach Veränderungen der Zinsen auf- und abgewertet werden. Zudem seien die künftigen Einzahlungen in das staatliche System günstiger als der weitere Aufbau von Rückstellungen, da aufgrund des Umlageverfahrens andere Regeln gelten würden.
Direkt gebe es für die Bank Austria im Moment aber keinen Kostenvorteil, so Cernko weiter. Denn die Rückstellung würde sowohl an die Mitarbeiter (als Ausgleich für die künftigen Dienstnehmerbeiträge) als auch an die Sozialversicherung (für die bisher angefallenen Pensionsbeiträge) fließen. Doch der letzte Punkt sorgt nun zunehmend für massive Kritik, bei der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Politik. Denn im zugrunde liegenden Gesetz steht, dass bei einem Übertrag ins ASVG-System sieben Prozent der Bemessungsgrundlage, des letzten Monatsgehalts der betreffenden Person, pro für die Pension anrechenbarem Arbeitsmonat zu zahlen sind.
Zwar ist die Bemessungsgrundlage aufgrund des durchschnittlichen Alters und der entsprechenden Gehälter der übertretenden Bank-Austria-Mitarbeiter relativ hoch, der Prozentsatz beträgt mit sieben Prozent jedoch weniger als ein Drittel jener 22,8 Prozent, die sonst von Arbeitnehmer und -geber pro Monat zu bezahlen sind.
Kosten für das Sozialsystem?
Diese Diskrepanz bei den Prozentsätzen ist in dem Gesetz schon seit Jahrzehnten enthalten – wovon unter anderem auch der Bund oder Länder profitiert haben, wenn Beamte ausgeschieden und ins ASVG-System gewechselt sind. Im aktuellen Fall sorgt sie allein aufgrund der schieren Größe der Übertragung für gehörige Aufregung. Es sei davon auszugehen, dass dem ASVG-System durch den Übertrag Kosten entstehen würden, so PVA-Chef Winfried Pinggera am Dienstag im ORF-Radio. Laut ihm sei das Gesetz nur für Einzelfälle gedacht gewesen, nicht für einen Übertrag in großem Stil. Kommentaren aus dem Sozialministerium, wonach sich die Bank nicht auf Kosten des Steuerzahlers sanieren könne, müsse er recht geben.
Bei der Bank Austria sieht man die Rechtslage indes ganz klar. „Die gesetzliche Regelung besteht seit langer Zeit. Über die Jahrzehnte hat sie bereits eine hohe Anzahl von Arbeitnehmern betroffen, in beide Richtungen“, heißt es. Der Übertrag der Mitarbeiter sei auch keine Sonderregelung für die Bank, sondern „eine Normalisierung“ auf den österreichischen Standard. Über die Höhe der Summe, die von der Bank zu zahlen ist, gäbe es zwar Schätzungen, die genaue Summe werde aber von der PVA festgelegt.
In der Politik sorgt das Thema dennoch für Aufregung. Nicht nur die Oppositionsparteien schossen sich mit Aussendungen am Dienstag auf die Bank ein. Auch der neue Sozialminister, Alois Stöger (SPÖ), sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärten vor dem Ministerrat, sich das Thema näher ansehen zu wollen. (jaz)
AUF EINEN BLICK
Die Bank Austria will 3300 Mitarbeiter aus ihrem internen Pensionssystem in das ASVG-System überführen. Dafür muss sie der Sozialversicherung eine Zahlung für die bisher angefallenen Pensionsmonate bezahlen. Laut Gesetz beträgt diese pro Monat sieben Prozent des monatlichen Letztgehalts. Der Prozentsatz liegt dadurch deutlich niedriger als jene 22,8 Prozent, die normalerweise für die Pensionsvorsorge zu bezahlen sind. PVA und Politik kritisieren daher den Plan der Bank.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2016)
